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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, das im vergangenen Sommer zwischen der EU und den USA vereinbarte Zollabkommen einzuhalten. Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel sagte der Vizekanzler und SPD-Chef, Europa halte sich an seine Zusagen und erwarte dies nun auch von Washington. Zölle schadeten Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.
Zugleich warnte Klingbeil vor Gegenmaßnahmen, falls Trump die angekündigte Anhebung der US-Einfuhrzölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent tatsächlich umsetzt. Die EU wolle zwar keine Eskalation, sei auf einen solchen Schritt jedoch vorbereitet.
In diesem Zusammenhang verwies Klingbeil auf den Konflikt um Grönland. Damals hatte die EU den USA mit Sonderzöllen auf Importe im Wert von 93 Milliarden Euro gedroht. Hintergrund waren Strafzollankündigungen Trumps, mit denen er einen Verkauf der arktischen Insel an die Vereinigten Staaten erzwingen wollte.
Klingbeil verteidigt Merz
Außerdem stellte sich Klingbeil hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur Iran-Politik Trumps. Dem SPD-Politiker zufolge sind Merz enge transatlantische Beziehungen und der direkte Austausch mit dem US-Präsidenten wichtig. Dabei habe der Kanzler seine volle Unterstützung.
Merz hatte Anfang der vergangenen Woche bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern erklärt, die USA könnten den Krieg nicht rasch beenden. Zur Begründung sagte er, die Iraner seien offenbar stärker als erwartet, zudem verfügten die Amerikaner in den Verhandlungen offensichtlich nicht über eine wirklich überzeugende Strategie.
Trump reagierte darauf mit scharfer persönlicher Kritik an Merz und erklärte, dieser wisse nicht, wovon er spreche. Kurz darauf kündigte der US-Präsident den Abzug von Soldaten aus Deutschland sowie höhere Zölle an, von denen vor allem Deutschland betroffen wäre.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
