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Deutschland und Frankreich nähern sich bei Lockerung des Verbrenner-Aus an
Deutschland und Frankreich stehen im Streit über das geplante Aus für neue Verbrennerfahrzeuge offenbar kurz vor einer gemeinsamen Linie. Nach einem Bericht des Handelsblatts wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die bisherigen EU-Pläne weiter abschwächen.
Im Gegenzug soll Deutschland bereit sein, bei der Industriepolitik auf Frankreich zuzugehen. Demnach könnte die Förderung stärker an Produkte aus europäischer Herstellung geknüpft werden. Grundlage sei ein vierseitiges Positionspapier. Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, eine endgültige Einigung liege noch nicht vor.
Bislang hatte Paris eine Lockerung des Verbrenner-Aus abgelehnt. Sollte es nun zu einer Verständigung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der EU kommen, könnte das im Rat der Mitgliedstaaten den Weg für eine Mehrheit ebnen.
Abkehr von bisherigen Klimavorgaben
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 noch neue Autos mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Damit würde vom ursprünglich beschlossenen Ziel abgewichen, wonach Neuwagen in der EU dann praktisch kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen sollen. Deutschland hatte sich für diesen Kurswechsel eingesetzt.
Derzeit befassen sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU-Staaten mit den Vorschlägen. Damit sie wirksam werden, müssen beide Institutionen zustimmen. Noch im Juni hatten Frankreich und sechs weitere Länder vor einer Aufweichung gewarnt und diese als strategisch falsch bezeichnet.
Kompromiss würde Herstellern mehr Spielraum geben
Laut dem Bericht sieht das deutsch-französische Papier vor, dass Autobauer ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden 10 Prozent müssten demnach nicht zusätzlich ausgeglichen werden. Damit könnten weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkauft werden, sofern die gesamte Neuwagenflotte die vorgegebenen Grenzwerte einhält.
Die EU-Kommission hatte bisher vorgesehen, dass diese restlichen Emissionen vollständig etwa durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der neue Vorstoß würde den Herstellern also deutlich mehr Flexibilität verschaffen.
Im Gegenzug soll Deutschland akzeptieren, staatliche Förderprogramme grundsätzlich auf Fahrzeuge aus Produktion in den 27 EU-Staaten zu begrenzen. Auch Großbritannien könnte allerdings einbezogen werden, sodass etwa Kaufprämien weiterhin für dort gefertigte Fahrzeuge gelten könnten. Bislang hatte sich Berlin für offenere Regeln eingesetzt, die auch weitere Handelspartner berücksichtigt hätten.
Scharfe Kritik und Zustimmung aus der Politik
Der Verkehrsverband T&E Deutschland reagierte mit deutlicher Kritik. Mobilitätsexpertin Susanne Goetz sprach von einem möglichen „historischen Fehler“. Politiker in Berlin und Paris behaupteten zwar, Arbeitsplätze sichern zu wollen, doch der Kompromiss könne letztlich den Abstieg der europäischen Autoindustrie beschleunigen. Europa müsse stattdessen seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, günstige Elektroautos fördern und klare Anreize für Investitionen in E-Mobilität und Lieferketten setzen.
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, Verhandlungsführer seiner Fraktion bei den CO2-Flottengrenzwerten, warnte vor negativen Folgen. Er bezeichnete die Vereinbarung als Hindernis für den derzeitigen Ausbau der Elektromobilität. Zukunft habe die Branche nur, wenn in Europa gute und bezahlbare E-Autos produziert würden.
Unterstützung kam hingegen von FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europaparlament. Er wertete den Vorstoß als wichtiges Signal an die Autoindustrie. Mehr Flexibilität für Hersteller und ein technologieoffener Weg zu den Klimazielen seien aus seiner Sicht nicht nur für Autobauer, sondern auch für Zulieferer von Vorteil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
