0 
Reiche stellt geordnete Rückgabe von Offshore-Projekten in Aussicht
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf die Kritik mehrerer Bundesländer am schleppenden Ausbau der Offshore-Windkraft reagiert. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, sollte sich bei einzelnen Vorhaben zeigen, dass sie wirtschaftlich nicht mehr tragfähig seien, müsse eine geordnete Rückgabe mit anschließender Neuvergabe möglich sein. Zugleich stellte sie klar, dass Unternehmen dadurch nicht von ihren finanziellen Pflichten entbunden würden. Künftige Ausschreibungen sollen nach ihren Worten auf eine wirtschaftlich verlässlichere Basis gestellt werden.
Nach Angaben Reiches wurden 2023 und 2024 Offshore-Flächen mit einer Leistung von rund 16 Gigawatt vergeben. Dabei seien jedoch bekannte technische und wirtschaftliche Risiken nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das deutsche Auktionssystem für Offshore-Wind habe deutliche Schwächen gezeigt. Dadurch sei eine Lücke zwischen den erfolgreichen Geboten und der späteren Umsetzung entstanden. Diese müsse nun geschlossen werden, damit aus teils unrealistischen Zuschlägen am Ende tatsächlich Windparks entstünden. Ziel sei es, wirtschaftliche Schäden zu vermeiden und die Projekte auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Verantwortung der Unternehmen bleibe dabei bestehen.
Länder warnen vor Bruch in der Ausbaukette
In einem Schreiben an die Ministerin hatten mehrere Länder vor aus ihrer Sicht falschen ordnungs- und industriepolitischen Weichenstellungen gewarnt. Ein möglicher „Fadenriss“ beim Ausbau der Offshore-Windenergie könne für Deutschland zu einem industriepolitischen Risiko werden und Arbeitsplätze gefährden. Hintergrund ist die geplante Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes.
Unterzeichnet wurde der Brief von den Regierungschefinnen und Regierungschefs aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.
Projekte vor der Küste unter Druck
Auslöser der Debatte ist, dass mehrere Windkraftvorhaben vor der deutschen Küste auf der Kippe stehen. Berichten zufolge wollen Unternehmen ihre Konzessionen für Windparkprojekte gegen Entschädigung zurückgeben. TotalEnergies hatte dies bereits im Juni mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet.
Die Länder fordern deshalb eine einmalige, rechtssichere und klar geregelte Rückgabemöglichkeit, verbunden mit einer raschen Neuausschreibung. Projekte, die nicht mehr umsetzbar seien, dürften weder Flächen noch Netzkapazitäten blockieren. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es bislang jedoch, dass eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen weiterhin nicht vorgesehen sei.
Auch Verbände verlangen flexible Lösung
Auch aus der Branche gibt es Unterstützung für eine solche Regelung. Der Bundesverband Windenergie Offshore hatte vorgeschlagen, wirtschaftlich gefährdete Projekte sollten ihre Flächen einmalig zurückgeben können. So könne frühzeitig Klarheit geschaffen und die Flächen unter besseren Bedingungen erneut ausgeschrieben werden.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Für bereits vergebene Flächen aus den Ausschreibungen der Jahre 2023 bis 2025 brauche es eine frühe und geordnete Rückgabeoption mit schneller Neuvergabe, falls sich Vorhaben nicht realisieren ließen.
Ausbau leidet unter hohen Kosten
Die Windenergie auf See gilt als zentraler Baustein der Energiewende und des schrittweisen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern. Allerdings hat das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Flächen in Nord- und Ostsee zuletzt deutlich nachgelassen. Als Gründe gelten vor allem höhere Finanzierungskosten, Probleme in den Lieferketten, gestiegene Projektkosten sowie unsichere Ertragsperspektiven.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
