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BGH stärkt Mann im Streit um Rechtsschutz für Klage wegen mutmaßlicher Impfschäden
Im Konflikt mit seiner Rechtsschutzversicherung hat ein Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg erzielt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter durfte der Versicherer die Übernahme der Kosten für ein Vorgehen gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein mit dem Hinweis ablehnen, der Impfstoff habe insgesamt ein positives Nutzen-Risiko-Profil und deshalb fehle es an ausreichenden Erfolgsaussichten. Ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben.
Der Kläger hatte sich 2021 insgesamt dreimal gegen Covid-19 impfen lassen. Seinen Angaben zufolge leidet er seither an einer Autoimmunerkrankung. Deshalb wollte er den Hersteller des Impfstoffs auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Für die außergerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche verlangte er Deckungsschutz von seiner Rechtsschutzversicherung. Diese verweigerte jedoch die Kostenübernahme mit der Begründung, das Vorgehen habe zu geringe Erfolgschancen.
Vorinstanzen wiesen die Klage ab
Daraufhin verklagte der Mann seine Versicherung. Sowohl das Landgericht Kleve als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben jedoch dem Versicherer recht. Nach ihrer Einschätzung fehlte es an ausreichenden Aussichten auf Erfolg für Ansprüche gegen den Hersteller. Entscheidend war aus ihrer Sicht, dass kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs erkennbar sei. Gerade dieses Kriterium spielt bei der rechtlichen Bewertung von möglichen Schadenersatzansprüchen eine wichtige Rolle.
Der BGH sah das nun anders. Die Vorinstanzen hätten die Klage nicht mit dieser Begründung abweisen dürfen, so der vierte Zivilsenat. Für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht dürften keine überzogenen Maßstäbe angelegt werden. Es genüge vielmehr, wenn die Argumentation des Klägers zumindest vertretbar erscheine und die Möglichkeit bestehe, Beweise zu erheben. Das Verfahren wurde deshalb zur erneuten Prüfung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.
Entscheidung über Deckungsschutz noch offen
Ob der Mann am Ende tatsächlich Anspruch auf Deckungsschutz hat, ist damit allerdings noch nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, ob die Voraussetzungen nach den Vorgaben des BGH im konkreten Fall erfüllt sind. Dabei spielte laut BGH auch eine Rolle, dass es im Juni 2023, als die Versicherung ihre Zusage verweigerte, noch keine gerichtlichen Entscheidungen zur möglichen Haftung des Herstellers für genau diesen Impfstoff gab.
Frühere BGH-Entscheidung zu Herstellerhaftung
Bereits im März hatte sich der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren mit möglichen Ansprüchen nach einer Corona-Impfung befasst. Damals ging es um eine Frau, die nach ihrer Impfung auf einem Ohr taub geworden war. Der zuständige sechste Zivilsenat hielt es für möglich, dass der Hersteller verpflichtet sein könnte, umfassende Auskünfte über Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zu erteilen. Ob der Klägerin auch Schadenersatz zusteht, ließ das Gericht seinerzeit jedoch offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
