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Ein Schulterschluss von Politik, Verwaltung und Telekommunikationswirtschaft soll den Ausbau digitaler Netze in Deutschland deutlich voranbringen. Bund, Länder, Kommunen und Branchenvertreter haben dazu das umfassende Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte, Ziel sei es, den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk mit mehr Geschwindigkeit, weniger Bürokratie und verlässlichen Rahmenbedingungen zu forcieren. Klare Kennzahlen sollen den Fortschritt nachvollziehbar machen und damit für mehr Verbindlichkeit bei Investitionen, Genehmigungen und der Umsetzung sorgen.
Milliardeninvestitionen für Netze
Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Wildberger, Repräsentanten der Länder und Kommunen, den Vorstandschefs großer Telekommunikationsunternehmen sowie Verbänden. Die Branche kündigt darin hohe Investitionen an: Für 2026 sind rund 8,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau und 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunknetze vorgesehen.
Mit dem Geld sollen noch im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) sowie 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) entstehen. Auch für die Folgejahre sind weitere Milliardenbeträge eingeplant, darunter mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und erneut 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunk im Jahr 2027.
Regelmäßige Kontrolle der Ziele
Damit die ehrgeizigen Vorgaben nicht nur auf dem Papier stehen, soll die Umsetzung alle sechs Monate anhand fester Kennzahlen überprüft werden. Dabei geht es unter anderem um den tatsächlichen Ausbaustand, die Höhe der Investitionen und die Dauer von Genehmigungsverfahren. Um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollen vor allem bereits vorhandene Daten der Bundesnetzagentur genutzt werden.
Die Bundesnetzagentur bekommt zudem eine stärkere Aufsichtsfunktion. Künftig kann sie in einem standardisierten Verfahren Hinweise von Kommunen aufnehmen, wenn es vor Ort ernsthafte Zweifel an der Fachkunde oder Zuverlässigkeit einzelner Bau- oder Telekommunikationsfirmen gibt. Auf dieser Grundlage kann die Behörde weitere Prüfungen anstoßen.
Offene Netze und schnellere Genehmigungen
Ein weiterer Kernpunkt des Memorandums ist das Bekenntnis zu Open Access. Netze sollen offen und diskriminierungsfrei nutzbar sein, damit mehrere Anbieter dieselbe Infrastruktur verwenden können. Das soll den Wettbewerb stärken, wirtschaftliche Risiken senken und die Auslastung neuer Netze verbessern.
Im Gegenzug sagen Länder und Kommunen zu, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren. Standardisierte Anwendungen wie das OZG-Breitbandportal sollen flächendeckend eingesetzt werden, damit Bauprojekte schneller bearbeitet und umgesetzt werden können.
Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot betonte, vor allem raschere und digitale Genehmigungen für neue Mobilfunkmasten und Gigabit-Leitungen würden helfen, schnelle Verbindungen in alle Regionen zu bringen. Gerade an diesem Punkt gehe bislang häufig noch viel Zeit verloren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
