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Merz drängt auf schnellen Ausbau der maritimen Sicherheit – Regierung legt 15-Punkte-Plan vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden einen raschen Ausbau der maritimen Sicherheit gefordert. Zugleich stellte die Bundesregierung einen 15-Punkte-Aktionsplan vor, mit dem sowohl die Sicherheit auf See als auch die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft gestärkt werden sollen.
Merz betonte, Deutschland müsse seine Seewege, Häfen sowie kritische Infrastruktur wie Seekabel, Pipelines, Bohrinseln und Offshore-Anlagen besser schützen. Der ungehinderte Zugang zu internationalen Schifffahrtsrouten sei eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stärke. Wie schnell Deutschland bei Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich vorankomme, entscheide mit darüber, wie frei, erfolgreich und wohlhabend das Land im 21. Jahrhundert sein werde.
Was der Aktionsplan vorsieht
Nach Angaben der Bundesregierung soll das Maßnahmenpaket unter anderem folgende Punkte voranbringen:
- besseren Schutz kritischer maritimer Infrastruktur wie Häfen, Seekabel und Pipelines
- Ertüchtigung der Seehäfen für einen möglichen Konfliktfall
- Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und Kraftstoffe für Schiffe
- Förderung des Baus von Konverterplattformen für Offshore-Windenergie
- Ausweitung der Tonnagesteuer auf Offshore-Schiffe
- Optimierung des Offshore-Windkraftausbaus
- Beschaffung von Behördenschiffen als sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologie
Merz ist Schirmherr der Nationalen Maritimen Konferenz, die als wichtigstes Spitzentreffen der Branche regulär alle zwei Jahre stattfindet. Bei der zweitägigen 14. Ausgabe beraten Bundesregierung und rund 800 Vertreter aus Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die künftige strategische Ausrichtung der deutschen maritimen Politik.
Regierung setzt auf Investitionen und Bürgschaften
Bereits bekannt war, dass der Bund die Branche mit Investitionen in maritime Forschung und einem Großbürgschaftsprogramm für den Schiffbau unterstützen will. Der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), sagte, künftig könnten auch Projekte in Millionen- oder Milliardenhöhe in Deutschland durch den Bund abgesichert werden. Solche Vorhaben seien in der Vergangenheit häufig nach Asien abgewandert – mitsamt Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.
Nach Regierungsangaben hängen derzeit bis zu 400.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft ab. Ploß rechnet in den kommenden Jahren mit mehr als 100.000 zusätzlichen Stellen. Die maritime Wirtschaft sei eine klare Zukunftsbranche.
Zu den zentralen Bereichen zählen neben den Seehäfen auch Schiffbau, Offshore-Industrie und Fischerei. Nach Angaben des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) werden rund 60 Prozent der deutschen Im- und Exporte über den Seeweg abgewickelt.
Streit um die Finanzierung der Seehäfen
Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt die Finanzierung der Häfen. Der ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung. Der Bund zahlt derzeit jährlich 38,3 Millionen Euro im sogenannten Hafenlastenausgleich, während der Verband 500 Millionen Euro pro Jahr fordert.
Merz dämpfte jedoch Erwartungen auf eine grundlegende Reform. Eine deutliche Erhöhung sei nicht ohne Weiteres möglich, da nach der Verfassung die Länder und nicht der Bund für die Finanzierung der Häfen zuständig seien. Der Bund könne die Küstenländer aber auf anderem Wege unterstützen. Als Beispiel nannte der Kanzler Investitionen in Bremerhaven, wo der Bund rund 1,35 Milliarden Euro in den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur stecken will.
Der ZDS reagierte enttäuscht. Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger kritisierte, das erhoffte Signal für eine Neuordnung der Seehafenfinanzierung sei ausgeblieben. Statt eines Aufbruchs werde der Status quo fortgeschrieben.
Sicherheit und Wirtschaft gehören zusammen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstrich auf der Konferenz, dass Sicherheit und Wirtschaft auf See nicht mehr voneinander zu trennen seien. Angesichts der geopolitischen Lage seien freie Seewege und stabile Lieferketten keine Selbstverständlichkeit mehr. Kritische Infrastruktur wie Seekabel und Offshore-Windparks müsse deshalb besonders geschützt werden.
Proteste rund um den Konferenzort
Rund um die Emder Nordseehalle kam es zu mehreren Demonstrationen. Nach Polizeiangaben fanden insgesamt neun Kundgebungen im Umfeld des Tagungsortes statt. Gewerkschaftsvertreter protestierten gegen einen befürchteten sozialen Kahlschlag, Klima- und Umweltgruppen wandten sich gegen die umstrittenen Gasbohrungen vor Borkum.
Für Emden ist die Konferenz auch historisch bedeutsam: Die Stadt richtet das Treffen nach 26 Jahren erstmals wieder aus. Die erste Nationale Maritime Konferenz hatte dort einst unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit nur rund 300 Gästen stattgefunden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
