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Deutschland und Frankreich ringen um Kurs bei EU-Industrieförderung
Deutschland und Frankreich setzen in der Debatte über staatliche Hilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft weiter auf unterschiedliche Schwerpunkte. Die EU-Kommission will Fördergelder und öffentliche Aufträge in strategisch wichtigen Branchen künftig stärker an eine Produktion in Europa knüpfen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warb in Brüssel erneut dafür, dabei auch enge Handelspartner einzubeziehen. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin pochte dagegen auf eine engere Auslegung mit Fokus auf die 27 EU-Mitgliedstaaten.
Betroffen wären unter anderem die Autoindustrie, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Grund- und Baustoffe wie Zement und Aluminium. Ziel ist es, industrielle Wertschöpfung trotz des Wettbewerbsdrucks etwa aus China in Europa zu halten.
Streitpunkt: Was gilt als „europäisch“?
Bevor der im März vorgelegte Vorschlag in Kraft treten kann, müssen noch die EU-Staaten und das Europäische Parlament zustimmen. Seit Monaten wird vor allem darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen Produkte als „europäisch“ gelten oder gleichwertig behandelt werden können. Im Kern geht es um den Anteil der Produktion in Europa und die Frage, welche Drittstaaten ähnlich behandelt werden sollen wie EU-Länder.
Aus deutscher Sicht sollte das Konzept dem Grundsatz „Made with Europe“ folgen, sagte Reiche vor einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister. Produktion in Europa solle demnach gemeinsam mit Partnern gedacht werden – etwa mit Norwegen, der Schweiz oder Kanada.
Nach Angaben aus einem inoffiziellen deutschen Arbeitspapier, über das zunächst die Financial Times und Euractiv berichteten, dringt Berlin auf enge Partnerschaften. Wie die EU-Kommission spricht sich die Bundesregierung demnach dafür aus, Länder mit bestimmten Abkommen oder einer Zollunion unter bestimmten Voraussetzungen gleichzustellen. Den Vorstellungen zufolge könnten die Regeln auch auf weitere Drittstaaten ausgeweitet oder für einzelne Länder wieder zurückgenommen werden.
Scharfe Kritik daran kam von der IG Metall. Der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner warf der Bundesregierung vor, die geplante europäische Regelung zu verzögern und aufzuweichen. Wenn der geografische Geltungsbereich nun sogar noch erweitert werden solle, werde das Ziel einer wirksamen Stärkung der europäischen Industrie aus seiner Sicht unterlaufen.
Frankreich pocht auf enge EU-Definition
Frankreich will den Kreis der begünstigten Länder deutlich kleiner halten. Für Industrieminister Martin bedeutet „Made in Europe“ vor allem die Fertigung in den 27 EU-Staaten. Öffentliche europäische Gelder müssten vor allem europäischen Beschäftigten und Fabriken zugutekommen, betonte er. Besonders mit Blick auf die Autoindustrie verwies Martin darauf, dass Europa in der Lage sei, Fahrzeuge auf dem eigenen Kontinent zu bauen.
Zugleich räumte er ein, dass manche Branchen weiterhin auf Zulieferungen aus anderen Ländern angewiesen seien. Das werde auch künftig möglich bleiben. Wer jedoch öffentliche Unterstützung erhalten wolle, müsse in Europa produzieren. Martin stellte klar, dass es dabei nicht um Abschottung gehe. Vereinbarungen mit einzelnen Staaten über einen Zugang seien denkbar – Vorrang habe aber zunächst eine gemeinsame Linie der 27 EU-Mitglieder. Auf Großbritannien verwies er mit dem Hinweis, das Land habe sich selbst für den Austritt aus der EU entschieden.
Zeichen für Annäherung bis Dezember
Nach den Beratungen der Minister äußerte sich der irische Minister Peter Burke vorsichtig optimistisch. Es gebe Anzeichen für eine Einigung bis Anfang Dezember, sagte Burke, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Staaten innehat. Bereits jetzt zeichneten sich Ansätze ab, die zu einem neuen, überarbeiteten Text zusammengeführt werden könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
