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Union und SPD kommen bei den Verhandlungen über die künftige Förderung erneuerbarer Energien voran. Nach Angaben aus der SPD besteht auf Fachebene Einigkeit über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Eine abschließende Verständigung über das gesamte energiepolitische Paket gibt es aber weiter nicht. Besonders umstritten bleiben die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen.
SPD sieht Einigung bei EEG-Reform
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, erklärte laut einem internen Schreiben, dass für kleinere Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt die Einspeisevergütung erhalten bleiben soll. Betreiber solcher Anlagen bekommen für Strom, den sie ins öffentliche Netz einspeisen, eine feste Vergütung.
Der Ende Juli vorgestellte Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sah ursprünglich vor, dass neue Anlagen unterhalb dieser Leistungsgrenze ab 2027 nicht mehr dauerhaft gefördert werden. Stattdessen war eine dreijährige Übergangsregelung mit niedrigeren Zahlungen geplant. Danach sollten Haushalte ihren Strom selbst über Strombörsen vermarkten.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte mit, die Energieexperten von SPD und Union hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt. Gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller wolle er nun darauf hinarbeiten, die Gespräche über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abzuschließen, um die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen.
Zugleich machten beide Seiten deutlich, dass Einzelvereinbarungen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket stehen. Müller betonte, solange es keine Verständigung über das gesamte Paket gebe, gebe es auch beim EEG noch keine endgültige Einigung.
Scheer drängt darauf, die EEG-Novelle noch in diesem Jahr zu verabschieden. Nur so könne die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auch zu Beginn des neuen Jahres nahtlos fortgesetzt werden. Beim ebenfalls im Juli vorgelegten Netzpaket gibt es zwischen den Koalitionspartnern weiterhin keine Einigung.
Streit um Entschädigung bei Überproduktion von Strom
Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt der Umgang mit Stromüberproduktion und drohenden Netzengpässen. Ministerin Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien stärker mit dem Netzausbau verzahnen, um die Kosten zu senken. Dafür sollen Entschädigungszahlungen für neue Wind- und Solaranlagen eingeschränkt werden, wenn diese bei drohender Überlastung zeitweise abgeschaltet werden müssen.
Die SPD verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Nach den Vorstellungen von Nina Scheer soll die maximal zulässige Einspeiseleistung neuer Anlagen auf einen Wert unterhalb der möglichen Spitzenleistung begrenzt werden. Damit könnten die Stromnetze entlastet und ein noch stärkerer Ausbau der Infrastruktur vermieden werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
