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IW: US-Zwischenwahlen dürften Trumps Zollkurs kaum verändern
Nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA voraussichtlich keine spürbare Entlastung in der Handelspolitik bringen. Deutsche Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass der wirtschafts- und zollpolitische Kurs von Präsident Donald Trump wohl mindestens bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 fortgesetzt werde.
Selbst falls die Opposition nach den „Midterms“ die Mehrheit im Kongress erringen sollte, wäre diese nach Ansicht des IW wohl zu klein, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen. Die USA blieben zwar ein zentraler Handelspartner für Deutschland und die Europäische Union, sagte Außenhandelsexpertin Samina Sultan. Die Unsicherheit dürfte jedoch auch nach der Wahl bestehen bleiben.
Ernüchternde Zwischenbilanz der Zollpolitik
Fast zwei Jahre nach Trumps Amtsantritt fällt die Bilanz seiner Zollpolitik laut IW eher schwach aus. Wichtige wirtschaftspolitische Ziele seien bislang nicht erreicht worden.
So habe Trump das US-Defizit im Warenhandel nicht dauerhaft senken können. Im August 2026 habe es nach IW-Angaben bei 130 Milliarden US-Dollar gelegen und damit rund 35 Milliarden Dollar höher als im August 2024. Der Anteil der EU daran sei zwar von 20 auf sieben Prozent gesunken. Das liege jedoch vor allem daran, dass die Vereinigten Staaten mehr Güter, insbesondere Energie, in die EU exportierten.
Das Handelsdefizit der USA gegenüber Deutschland sei nur leicht zurückgegangen: Im August 2026 habe es 5,8 Milliarden Dollar betragen, nach 6,6 Milliarden Dollar zwei Jahre zuvor.
Schwächere Investitionen und steigende Verschuldung
Auch bei den Investitionen aus dem Ausland sehen die IW-Forscher einen Rückgang. 2025 seien die Direktinvestitionen in den USA auf 248 Milliarden US-Dollar gesunken, was einem Minus von 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspreche.
Zwar wachse die US-Wirtschaft weiterhin solide. Allerdings entstünden weniger neue Arbeitsplätze als unter der vorherigen Regierung. Zudem konzentrierten sich Investitionen stark auf den Bereich Künstliche Intelligenz.
Hinzu kämen die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die stark angewachsene Staatsverschuldung der USA. Diese habe erstmals die Marke von 40 Billionen US-Dollar überschritten und liege damit bei mehr als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Republikaner vor schwieriger Wahl
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Trump zahlreiche Länder mit neuen Zöllen belegt. Mit der Europäischen Union einigte sich Washington zwar auf ein Handelsabkommen, das aus Sicht der USA vorteilhaft ist. Für die meisten Importe aus Europa gilt demnach eine Zollobergrenze von 15 Prozent.
Bei den Kongresswahlen am Dienstag, dem 3. November, werden sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Mandate im Senat neu vergeben. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen könnten, während die Kräfteverhältnisse im Senat offen sind.
Doch selbst wenn die Demokraten künftig in einer oder beiden Kammern die Mehrheit hätten, bliebe Trumps Einfluss groß. Um ein Veto des Präsidenten aufzuheben, wäre in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit nötig – ein Ziel, das politisch nur sehr schwer erreichbar ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
