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Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro sollen nach Plänen des Bundesfamilienministeriums künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, wie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte.
Endgültig entschieden ist das aber noch nicht. Vor einer Behandlung im Kabinett und im anschließenden parlamentarischen Verfahren sind noch Änderungen möglich.
Unterstützung nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze
Nach Priens Angaben soll die Grenze für Alleinerziehende mit einem Kind bei 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen. Für jedes weitere Kind soll sie um 10.000 Euro steigen. Nach Darstellung der Ministerin entspricht das bei einem Kind ungefähr einem monatlichen Bruttoverdienst von rund 4.500 Euro.
Prien sprach von einem guten Kompromiss. Zugleich soll der Druck auf säumige unterhaltspflichtige Elternteile erhöht werden. Konkrete Details zu diesen Maßnahmen sind bislang allerdings noch nicht öffentlich bekannt.
„Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen“, sagte Prien.
Kritik: Falsche Anreize für Alleinerziehende
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck bezeichnete die geplante Einkommensgrenze als arbeitsmarktpolitisch „völlig irrsinnig“. Ihrer Einschätzung nach könnten dadurch mindestens 100.000 Alleinerziehende einen Anreiz bekommen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.
Beck argumentierte, wer mit dem Einkommen unter die Schwelle rutsche, habe am Ende unter Umständen mehr Geld für die Familie, weil dann wieder ein Zuschuss von durchschnittlich mehr als 300 Euro netto pro Kind gezahlt werde. Das sei aus ihrer Sicht schlecht für den Arbeitsmarkt, nachteilig für viele Mütter und zugleich kaum wirksam für die Haushaltskonsolidierung.
Staat bleibt oft auf den Kosten sitzen
Der Unterhaltsvorschuss greift, wenn Kinder bei Alleinerziehenden leben und der andere Elternteil seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder dafür zusammen rund 3,2 Milliarden Euro.
Einen großen Teil dieses Geldes bekommt der Staat bislang nicht zurück: Nur etwa 17 Prozent konnten von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen wieder eingezogen werden.
Mehr Druck auf säumige Unterhaltsschuldner geplant
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Druck auf unterhaltspflichtige Elternteile zu erhöhen, wenn sie nicht zahlen. Dort heißt es, säumige Unterhaltsschuldner sollten in einem ersten Schritt härter sanktioniert werden, etwa durch Führerscheinentzug, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu steigern.
Ob und in welcher Form diese Punkte nun konkret in den Gesetzentwurf einfließen, ist bislang noch offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
