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EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit deutlich kritisiert. In einem Gespräch mit der Financial Times sagte er, nationale Eingriffe dieser Art schadeten der Glaubwürdigkeit der europäischen Spar- und Investitionsunion.
De Guindos betonte, Regierungen könnten kaum für eine stärkere Integration der europäischen Finanzmärkte werben und gleichzeitig einzelne grenzüberschreitende Transaktionen blockieren. Solche Widersprüche seien nicht nur in Deutschland zu beobachten. Vielmehr gebe es in vielen Ländern die Tendenz, dass Staaten sich in private Unternehmensentscheidungen einmischen. Das stehe aus seiner Sicht im Widerspruch zur Idee des europäischen Binnenmarkts.
Die EU verfolgt mit der Spar- und Investitionsunion das Ziel, die bislang stark zersplitterten Kapitalmärkte in Europa enger zusammenzuführen. Unternehmen sollen dadurch leichter an Finanzierung gelangen, während Anleger mehr Möglichkeiten erhalten sollen, ihr Geld innerhalb Europas zu investieren.
Bundesregierung gegen Einstieg der Unicredit
Die Unicredit strebt eine Übernahme der Commerzbank an und hat zuletzt ein freiwilliges Angebot vorgelegt, um ihren Anteil auf über 30 Prozent auszubauen. Die Commerzbank wertet das Vorgehen als feindlich und besteht auf ihrer Unabhängigkeit. Rückendeckung erhält sie dabei von der Bundesregierung.
Der Bund ist noch immer mit rund zwölf Prozent an der Commerzbank beteiligt, nachdem das Institut in der Finanzkrise mit staatlichen Mitteln stabilisiert worden war. Vor kurzem hatte die Bundesregierung das Angebot der Unicredit scharf zurückgewiesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bezeichnete das Vorgehen in Berlin als völlig unangemessen und unfair.
De Guindos verwies zugleich auf strukturelle Probleme des deutschen Bankensektors, den er als stark zersplittert beschrieb. Er sprach sich grundsätzlich für mehr grenzüberschreitende Fusionen in Europa aus. Eine wirklich große europäische Bank könne aus seiner Sicht besser mit US-Instituten konkurrieren, höhere Bewertungen erzielen, sich günstiger refinanzieren und ihre Risiken breiter streuen.
Brisant sind die Äußerungen auch deshalb, weil sich die Europäische Zentralbank normalerweise nicht öffentlich zu konkreten Übernahmen oder einzelnen Banken äußert – schon gar nicht auf dieser Ebene. Die EZB-Bankenaufsicht prüft allerdings regelmäßig Investoren, die mindestens zehn Prozent an einem Institut erwerben wollen, um deren Eignung als Anteilseigner zu bewerten.
De Guindos wird sein Amt Ende Mai abgeben. Nachfolger soll der Kroate Boris Vujcic werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
