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US-Präsident Donald Trump hat europäischen Ländern neue Zölle von 100 Prozent angedroht, falls sie Digitalsteuern einführen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, diese Aufschläge würden bestehende oder bereits vereinbarte Zollabkommen ersetzen – unabhängig davon, ob sie schon umgesetzt oder erst unterschrieben wurden.
Nach Trumps Darstellung sollen die Strafzölle für sämtliche Waren gelten, die aus den betroffenen Staaten in die USA exportiert werden. Zur Begründung führte er an, mehrere Länder stünden kurz davor, Digitalabgaben zu beschließen, die vor allem amerikanische Konzerne belasten würden. Konkrete Staaten nannte er nicht.
Die EU will eine solche Maßnahme nach eigenen Angaben nicht widerspruchslos hinnehmen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, Steuern diskriminierten nicht, sondern gälten „gleichermaßen für alle großen Unternehmen“ – unabhängig von deren Herkunft. Einseitige Schritte gegen solche legitimen politischen Maßnahmen seien ungerechtfertigt. Falls die USA tatsächlich so vorgingen, werde die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.
Pläne auch in Deutschland
Auch in Deutschland wurde wiederholt über eine Abgabe für große Internetkonzerne diskutiert. Der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer wirbt schon länger dafür, dass Google und andere Plattformen einen Teil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stärken. Sein Modell setzt auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gab es dazu allerdings unterschiedliche Auffassungen. Sozialdemokraten hatten zwischenzeitlich eher eine klassische Digitalsteuer bevorzugt.
Betroffen wären vor allem große US-Konzerne wie Google oder Meta. Als Vorbild gilt häufig Österreich: Dort müssen große Online-Plattformen seit 2020 fünf Prozent ihrer Einnahmen aus der Werbevermarktung abführen.
Weimer verteidigte seine Überlegungen nach Trumps Drohung. Dem Bericht zufolge sagte er, es gehe nicht um eine einseitige Benachteiligung von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt. Zugleich betonte er, die Regulierung großer Plattformen solle kein handelspolitisches Thema werden.
Trump drohte schon mehrfach
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Digitalabgaben scharf kritisiert und mit Gegenzöllen droht. Bereits im August 2025 hatte er Staaten davor gewarnt, solche Abgaben einzuführen oder weiterzuverfolgen, ohne damals ein bestimmtes Land zu nennen.
Zuvor hatte er auch Großbritannien wegen der Besteuerung amerikanischer Konzerne ausdrücklich mit Zöllen gedroht. Umgesetzt wurde diese Drohung bislang nicht.
Zölle gehören zu den zentralen Instrumenten in Trumps zweiter Amtszeit. Mit seiner harten Zollpolitik stieß er jedoch auch an rechtliche Grenzen: Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte viele Zölle für rechtswidrig, die Trump per Dekret unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängt hatte.
Rechtliche Grundlage unklar
Trump kündigte nun an, mögliche neue Zölle „unmittelbar“ zu verhängen, falls Länder Digitalsteuern beschließen. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies so schnell möglich wäre, blieb allerdings offen.
Ein mögliches Instrument, auf das Trump nach Rückschlägen vor dem Supreme Court bereits mehrfach zurückgegriffen hat, sind Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer Praktiken auf Basis eines Abschnitts des US-Handelsgesetzes von 1974. Je nach Ergebnis könnten solche Verfahren neue Zölle rechtfertigen. In der Vergangenheit hatten die USA bereits Untersuchungen wegen Digitalsteuern unter anderem gegen Frankreich, Österreich, Spanien und Italien eingeleitet.
EU billigt Zollabkommen
Brisant ist Trumps neue Drohung auch mit Blick auf jüngste Entscheidungen in Europa. Erst am Vortag hatten die EU-Staaten in Luxemburg grünes Licht dafür gegeben, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besseren Marktzugang zu gewähren.
Damit hätte das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bald vollständig umgesetzt werden können. Ein vereinbartes Sicherheitsnetz soll aber sicherstellen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen.
Nach langen Verhandlungen einigten sich Europaparlament und Mitgliedstaaten darauf, dass die EU ihre Zollzugeständnisse wieder aussetzen kann, falls die USA gegen Absprachen verstoßen – etwa durch erneute Zollerhöhungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
