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US-Präsident Donald Trump hat europäischen Ländern neue Zölle in Höhe von 100 Prozent angedroht, falls sie Digitalsteuern beschließen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, diese Zölle würden an die Stelle bereits vereinbarter Zollabkommen treten – unabhängig davon, ob diese schon umgesetzt oder erst unterschrieben seien.
Nach Trumps Darstellung sollen die Aufschläge für alle Waren gelten, die aus den betroffenen Ländern in die USA exportiert werden. Er begründete die Drohung damit, dass mehrere Staaten kurz davor stünden, Digitalabgaben einzuführen, die vor allem amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte er nicht.
Pläne auch in Deutschland
Auch in Deutschland wurde in der Vergangenheit immer wieder über eine Abgabe für große Internetkonzerne diskutiert. Der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer wirbt schon länger dafür, dass Google und andere Plattformen einen Teil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stärken. Sein Vorschlag setzt auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gab es dazu allerdings unterschiedliche Auffassungen. Sozialdemokraten favorisierten zeitweise eher eine klassische Digitalsteuer.
Betroffen wären vor allem große US-Konzerne wie Google oder Meta. Als Vorbild gilt häufig Österreich: Dort müssen große Online-Plattformen seit 2020 fünf Prozent ihrer Einnahmen aus der Werbevermarktung abführen.
Trump drohte schon mehrfach
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Digitalabgaben scharf kritisiert und mit Gegenzöllen droht. Bereits im August 2025 hatte er Länder davor gewarnt, solche Abgaben einzuführen oder weiterzuverfolgen, ohne damals ein bestimmtes Land zu nennen.
Zuvor hatte er auch Großbritannien wegen der Besteuerung amerikanischer Konzerne ausdrücklich mit Zöllen gedroht. Umgesetzt wurde diese Drohung bislang nicht.
Zölle gehören zu den zentralen Instrumenten in Trumps zweiter Amtszeit. Mit seiner harten Zollpolitik stieß er jedoch auch an rechtliche Grenzen: Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte viele seiner Zölle für rechtswidrig.
EU billigt Zollabkommen
Brisant ist Trumps neue Drohung auch mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen in Europa. Erst am Vortag hatten die EU-Staaten in Luxemburg grünes Licht dafür gegeben, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besseren Marktzugang zu gewähren.
Damit hätte das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bald vollständig umgesetzt werden können. Ein vereinbartes Sicherheitsnetz soll allerdings sicherstellen, dass die Vorteile nur dann greifen, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig erfüllen. Darauf hatten sich Europaparlament und Mitgliedstaaten nach längeren Verhandlungen verständigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
