0 
Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 605 Unternehmen sehen viele Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die aktuellen Regeln beeinträchtigt. Demnach sprechen sich 90 Prozent für eine gezielte Reform der DSGVO aus, während 93 Prozent eine grundlegende Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Deutschland fordern.
Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung zieht ein klares Fazit: Acht Jahre nach Einführung der DSGVO nehme der Aufwand für Unternehmen weiter zu, während rechtliche Unsicherheiten bestehen blieben und die Unterstützung durch die Aufsicht aus Sicht vieler Firmen unzureichend sei.
Bürokratie bremst Digitalisierung
Die Ergebnisse der Befragung zeichnen ein kritisches Bild. 71 Prozent der Unternehmen sind der Ansicht, dass Datenschutzvorgaben die Digitalisierung in Deutschland ausbremsen. Besonders belastend ist aus ihrer Sicht der bürokratische Aufwand: 92 Prozent stufen ihn als hoch ein. Vor allem die umfangreichen Dokumentationspflichten bei der Datenverarbeitung gelten als Problem.
Auch für Innovationen hat das Folgen. Jedes zweite Unternehmen gibt an, dass Datenschutzanforderungen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erschweren. Zudem wirkt sich die Rechtsunsicherheit auf Einkaufsentscheidungen aus: 42 Prozent der befragten Firmen haben bereits auf Produkte oder Dienstleistungen aus Nicht-EU-Staaten verzichtet, um datenschutzrechtliche Risiken zu vermeiden.
Unzufriedenheit mit den Behörden
Nicht nur die Regeln selbst, auch deren Anwendung sorgt für Kritik. Viele Unternehmen bemängeln fehlende Beratung sowie unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften durch die Datenschutzbehörden. Besonders problematisch erscheint der Umgang mit Anfragen: 37 Prozent der Firmen, die in den vergangenen zwei Jahren Unterstützung bei einer Aufsichtsbehörde gesucht hatten, bekamen laut Umfrage überhaupt keine Antwort.
Entsprechend deutlich fallen die Forderungen aus. 85 Prozent der reformorientierten Unternehmen sprechen sich für eine zentralisierte Datenschutzaufsicht in Deutschland aus. 80 Prozent wünschen sich zudem eine stärkere Bündelung auf europäischer Ebene.
Forderung nach mehr Augenmaß
Nach Darstellung des Bitkom geht es der Wirtschaft nicht um einen Abbau des Datenschutzes, sondern um praktikablere und verhältnismäßige Regeln. Eine Reform könne den Datenschutz sogar wirksamer und akzeptierter machen, betont Dehmel. Als konkrete Schritte schlagen Unternehmen unter anderem vor, Dokumentationspflichten bei risikoarmen Datenverarbeitungen zu reduzieren und für eine einheitliche Auslegung der Vorgaben durch die Behörden zu sorgen.
Um den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Aufsicht zu vertiefen, richtet Bitkom am 29. und 30. September die „Privacy Conference“ in Berlin aus. Dort soll auch darüber gesprochen werden, wie der EU-Vorschlag „Digital Omnibus“ bei einer spürbaren Entlastung im Datenschutzrecht helfen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
