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Nach der Einigung auf ein Sozialpaket für die Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Mahle-Werks in Neustadt an der Donau hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharfe Kritik an der Bundespolitik geübt. Dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden, sei aus seiner Sicht ein deutliches Zeichen für Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte.
Aiwanger erklärte, selbst engagierte Belegschaften und eine hohe Qualität in den Betrieben könnten derzeit nicht verhindern, dass Jobs in großem Umfang abwanderten. Ursache seien ungeeignete Rahmenbedingungen in Deutschland, die den Standort zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren ließen.
Perspektiven für den Standort sollen weiter geprüft werden
Die am Freitagabend bekannt gewordene Einigung zur sozialen Absicherung der Beschäftigten in dem niederbayerischen Werk bezeichnete Aiwanger als wichtigen Schritt. Zugleich bleibe die geplante Schließung ein harter Einschnitt für die Region und ein weiteres Beispiel für die schwierige Lage der Industrie in Deutschland. Man werde weiter nach Möglichkeiten suchen, wie es für den Standort und die Mitarbeiter weitergehen könne. Ziel bleibe, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.
Nach Angaben der IG Metall haben sich die Gewerkschaft und der Autozulieferer Mahle auf eine tarifliche Lösung verständigt. Damit seien trotz der geplanten Werksschließung zentrale soziale Sicherungen für die Beschäftigten erreicht worden, teilte die IG Metall Regensburg mit. Vom Unternehmen selbst gab es zunächst keine Stellungnahme.
Mahle mit Sitz in Stuttgart produziert Klimaanlagen für Autos und hatte vor Kurzem angekündigt, das Werk in Neustadt an der Donau im ersten Halbjahr 2027 schließen zu wollen. Daraufhin hatten die Beschäftigten einen unbefristeten Streik begonnen.
Abfindungen richten sich nach Alter und Betriebszugehörigkeit
Die Gewerkschaft teilte mit, dass die Höhe der Abfindungen unter anderem vom Alter der Beschäftigten und der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Unternehmen abhängt. Zusätzliche Zahlungen seien etwa für Mitarbeiter mit Kindern sowie für schwerbehinderte Beschäftigte vorgesehen. Vereinbart worden seien außerdem ein Härtefallfonds und eine Transfergesellschaft.
Der Streik soll zunächst weiterlaufen, bis die Mitglieder der IG Metall in einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis und ein mögliches Ende des Ausstands entschieden haben. Für die Annahme des Ergebnisses reicht laut Gewerkschaft eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent. Die Abstimmung ist für Montag angesetzt.
Mahle sieht keine wirtschaftliche Perspektive für Fortführung
Mahle begründet die geplante Schließung mit auslaufenden Aufträgen, der schwachen Entwicklung der Automobilbranche und wachsendem Kostendruck durch asiatische Wettbewerber auf dem europäischen Markt. Die IG Metall hält dagegen und wirft dem Unternehmen vor, einen rentablen Standort aufgeben zu wollen, um die Produktion in die Slowakei zu verlagern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
