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Die jüngste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte bei der AfD für gemischte Gefühle sorgen. Nach ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent, den viele als politische Zäsur bewerteten, schien die Partei zunächst darauf setzen zu können, diesen Schwung auch in die nächsten Wahlen mitzunehmen.
Die Umfragewerte sprechen grundsätzlich dafür: In Berlin kommt die AfD kurz vor der Wahl auf 18 Prozent, nachdem sie bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 9,1 Prozent erreicht hatte. In Mecklenburg-Vorpommern wären mit zuletzt 36 Prozent sogar mehr als doppelt so viele Stimmen möglich wie 2021, als die Partei dort auf 16,7 Prozent kam.
Schwesigs Endspurt bremst die AfD-Hoffnungen
Für die AfD problematisch ist allerdings der Endspurt der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt im ZDF-"Politbarometer Extra" der Forschungsgruppe Wahlen unmittelbar vor dem Wahlwochenende mit 37 Prozent knapp vor der AfD und damit auf Rang eins. Zwar ist das keine Prognose für den Wahlausgang, doch sollte die SPD der AfD den nächsten Wahlsieg nach Thüringen und Sachsen-Anhalt verwehren, dürfte das die Euphorie über starke Ergebnisse deutlich schmälern.
Im AfD-Umfeld wird deshalb bereits Kritik laut. Der Publizist Benedikt Kaiser, der in der Partei und ihrem Umfeld aufmerksam beobachtet wird, stieß im Internet eine Debatte über den AfD-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, an. Auf X schrieb er, Holms inhaltliches, strategisches und wahlkämpferisches Scheitern wirke sich auf die gesamte Partei aus und habe das Momentum aus Sachsen-Anhalt gestoppt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte AfD-Chefin Alice Weidel nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im Bundestag vorgehalten, sie könne "vor Kraft kaum laufen". Für die AfD geht es nun in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch darum, wie viel Rückenwind sie für ihre Erzählung vom anhaltenden Aufstieg mitnehmen kann.
Münzenmaier sieht die Partei auf Wachstumskurs
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Mecklenburg-Vorpommern werde zeigen, ob die Partei ihre Stellung im ländlichen Raum weiter festigen könne. Berlin wiederum sei ein Test dafür, ob sie auch in einer Metropole zulegen könne. Aus seiner Sicht befinde sich die AfD überall auf dem Weg zur Volkspartei; zugleich sei Merz mit seiner aus AfD-Sicht schlechten Bilanz der wirksamste Wahlhelfer.
Für die AfD sind deshalb nicht nur die eigenen Ergebnisse wichtig, sondern auch die Werte der CDU. Langfristig will sie die Union bundesweit verdrängen, konservative Wähler an sich binden und selbst zur maßgeblichen Regierungspartei werden. Alice Weidel hatte bereits am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärt, die CDU sei "pulverisiert" worden und werde "nie mehr wieder" eine Bundestagswahl gewinnen.
Die CDU als zweites großes Wahlziel
Vor diesem Hintergrund setzt die AfD am Sonntag auch auf einen weiteren schweren Rückschlag für die Kanzlerpartei. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU laut Umfragen nur bei sechs bis sieben Prozent und damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Verpassen des Wiedereinzugs in den Landtag wäre für die Christdemokraten ein massiver Rückschlag. Der Druck auf CDU-Chef Merz würde weiter steigen, ebenso womöglich auf die schwarz-rote Bundesregierung insgesamt.
In Berlin fällt die Lage für die CDU zwar günstiger aus, doch auch dort deuten sich deutliche Verluste an. Es gilt als möglich, dass die Partei die Regierungsverantwortung verliert und in die Opposition wechseln muss.
Leif-Erik Holm hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung im Bundestag erklärt, man wolle nach erfolgreichen Wahlen sehen, was sich in Berlin tue. Schon jetzt sei sichtbar, wie angeschlagen der Kanzler wirke. Vielleicht komme es dadurch sogar zu Neuwahlen.
Weidel bringt 40 Prozent im Bund ins Spiel
Auch Alice Weidel spricht immer wieder über die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD davon profitieren. Bei der Bundestagswahl im Februar des vergangenen Jahres hatte sie ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt. In den derzeitigen Umfragen liegt sie bei bis zu 29 Prozent, während die Union nur noch auf rund 20 Prozent kommt.
Unter dem Eindruck des Abschneidens in Sachsen-Anhalt formulierte Weidel ein ehrgeiziges Ziel: Der Abstand zur Konkurrenz solle rasch wachsen, und bei der nächsten Bundestagswahl wolle die AfD auf mindestens 40 Prozent kommen.
Hohe Hürden trotz möglicher Zugewinne
Selbst wenn ein solches Ergebnis erreichbar wäre, bliebe offen, was es praktisch bedeuten würde. Auch 40 Prozent würden der AfD im Bund keine eigene Mehrheit sichern und nicht automatisch den Weg in eine Regierung öffnen. Alle übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD weiterhin aus. Als Gründe nennen sie unter anderem tiefgreifende Differenzen in Europa-, Energie- und Außenpolitik sowie die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Zugleich zieht auch die AfD selbst klare Grenzen. Führende Politiker wie Weidel oder Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonen zwar regelmäßig ihre Gesprächsbereitschaft, grenzen sich aber ebenso strikt von Parteien ab, deren Kurs sie als zu links oder grundsätzlich unvereinbar betrachten. Weidel hat mehrfach erklärt, dass sie mit der CDU in ihrer derzeitigen Form keine Grundlage für eine Koalition sehe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
