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Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dringt angesichts einer absehbaren Rekordzahl an Einbürgerungen in Deutschland auf weitere Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte der "Welt", es sei zwar gelungen, den aus seiner Sicht problematischsten Teil der Ampel-Reform zurückzunehmen – die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen.
Darüber hinaus halte er es aber für richtig, die reguläre Frist für eine Einbürgerung wieder von derzeit fünf auf acht Jahre anzuheben und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft zu beenden. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei das jedoch nicht durchsetzbar gewesen.
Als mögliche Alternative brachte Throm ins Spiel, Einbürgerungen direkt aus einem Schutzstatus heraus auszuschließen. Zunächst solle ein Ausländer sich demnach eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach könne die Frist für eine spätere Einbürgerung beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Voraussetzung ist in der Regel unter anderem, dass mindestens 60 Monate Beiträge in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.
Hessens Innenminister will doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich für Rechtsänderungen aus. Der "Welt" sagte er, es sei richtig, Menschen, die schon lange in Deutschland leben und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive auf vollständige Identifikation zu geben.
Kritisch äußerte sich Poseck vor allem zur Mehrstaatlichkeit. Eine doppelte Staatsbürgerschaft erschwere aus seiner Sicht die Integration. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe damit nicht in gleicher Weise einher. Deshalb solle sie seiner Auffassung nach auf Ausnahmefälle begrenzt werden.
Bericht: 2025 könnte neue Rekordmarke bringen
Die "Welt am Sonntag" hatte am Vortag berichtet, im vergangenen Jahr hätten mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten. Sollte sich das bestätigen, läge die Zahl über dem bisherigen bundesweiten Höchstwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024. Die Daten sind dem Bericht zufolge aber noch unvollständig.
Die frühere Ampel-Koalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seitdem dürfen Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten. Zudem wurde die notwendige Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre verkürzt. Für besonders gut integrierte Ausländer war zeitweise sogar eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Diese Regelung hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gestrichen.
Kritik aus der Opposition
Kritik an den Vorstößen kam von der Opposition. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bezeichnete die Vorschläge als einen "Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil dieser Gesellschaft sind". Statt Menschen dauerhaft auf Bewährung leben zu lassen, müsse Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
