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SpaceX steht wegen der Einschränkung seines Satelliteninternets in der Ukraine vor einer Untersuchung im US-Kongress. Demokratische Senatoren, die im Januar die Kontrolle über die Kammer übernehmen, haben das Unternehmen aufgefordert, sämtliche Unterlagen zu dem Vorgang zu sichern. Außerdem verlangen sie Auskunft darüber, wer die Verlangsamung des Starlink-Dienstes sowie der militärischen Variante Starshield angeordnet hat.
Die ukrainische Regierung hatte bereits im Oktober über mehrtägige Einschränkungen der Verbindung geklagt. Nach ihren Angaben konnten dadurch unter anderem Abwehrsysteme gegen russische Drohnen nicht genutzt werden. Auch in dieser Woche sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Problemen mit dem Dienst.
SpaceX soll den Senatoren zufolge bis zum 30. November zusichern, keine relevanten Dokumente zu vernichten, und bis dahin auch einen Fragenkatalog beantworten. Dabei geht es unter anderem darum, welche Beschränkungen derzeit noch bestehen und ob SpaceX mögliche Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung sowie für US-Bürger im Land berücksichtigt hat.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört auch Chris Coons, der im Januar voraussichtlich den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Senats übernehmen wird. Die Demokraten werden im kommenden Kongress sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit halten und bereiten bereits Untersuchungen zur Regierung von Präsident Donald Trump vor.
SpaceX und US-Regierung weisen Verantwortung zurück
Musk hatte Kiew im Oktober vorgeworfen, das eigentlich zivile Starlink-System für Drohnenangriffe zu verwenden und damit gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der militärische Kommunikationsdienst Starshield, der ebenfalls über SpaceX-Satelliten läuft, wird dagegen von der US-Regierung gesteuert. Wer letztlich die Drosselung veranlasst hat, dazu machten SpaceX und die US-Regierung teils widersprüchliche Angaben.
Die ukrainischen Streitkräfte nutzen seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 internetgestützte Kommunikation auf Basis von Starlink. Auch Drohnen mit entsprechenden Terminals werden ferngesteuert eingesetzt, unter anderem gegen Ziele im Schwarzen Meer und in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
