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Merz erwartet direkte deutsche Beteiligung an Ukraine-Gesprächen – Europa hält vorerst am Teamansatz fest
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nach den jüngsten Signalen aus Washington damit, dass Deutschland direkt an möglichen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt sein wird. Am Rande eines informellen Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Dublin sagte Merz, in den kommenden Wochen solle es erstmals konkrete Gespräche geben, bei denen Europa vertreten sei.
Nach seinen Angaben dürfte jener Kreis europäischer Staaten eingebunden werden, der bereits in dieser Woche bei den Kontakten in Abu Dhabi dabei war. Deutschland sei dabei gesetzt, sagte Merz. Neben Vertretern der Bundesregierung waren dort auch Delegierte aus Frankreich und Großbritannien sowie Vertreter der EU und der Nato präsent. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern die europäischen Interessen vertreten.
USA sehen Putin offen für europäische Beteiligung
In der Nacht zum Freitag hatten die USA erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin sei grundsätzlich bereit, europäische Partner an der nächsten Runde möglicher Ukraine-Gespräche zu beteiligen. US-Unterhändler Jared Kushner sagte, es gebe Zustimmung, die Europäer in die kommende Verhandlungsrunde einzubeziehen. Ein Zeitplan und weitere Einzelheiten sollten in Kürze folgen.
Kushner traf Putin am Donnerstag gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Anschließend reisten beide nach Dublin weiter. Dort informierten sie am Rande eines europäischen Gipfels den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Sicherheitsberater aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polen und Vertreter der EU-Institutionen.
Zurückhaltender äußerte sich allerdings der Kreml. Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Zusammensetzung der russischen Delegation sei stabil. Falls es sinnvoll erscheine, werde Präsident Putin über eine Erweiterung entscheiden. Damit bleibt offen, in welcher Form Europa tatsächlich am Tisch sitzen wird.
Kushner spricht von bedeutenden Fortschritten
Nach Darstellung Kushners bestehen zwischen Russland und der Ukraine weiterhin erhebliche Differenzen. Dennoch zeigte er sich optimistisch. Es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden, um die Anliegen beider Seiten besser zu verstehen, mögliche Lösungen auszuloten und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen.
Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten Kushner und Witkoff in Abu Dhabi mit Vertretern aus Moskau und Kiew gesprochen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Europäische Vertreter waren dabei nur am Rand eingebunden und nicht zu den Beratungen mit der russischen Delegation zugelassen.
Europa setzt vorerst weiter auf eine Teamlösung
Trotz der Aussicht auf eine stärkere Beteiligung Europas zeichnet sich vorerst nicht ab, dass die Europäer einen einzelnen Spitzenvertreter für mögliche Verhandlungen benennen. Bei Beratungen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin war in dieser Frage zunächst kein Konsens erkennbar.
EU-Ratspräsident António Costa machte deutlich, dass Europa bis auf Weiteres in unterschiedlichen Formaten weiterarbeiten wolle. Man trete als Team auf. Damit dürften Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3-Staaten zunächst die Federführung bei den Kontakten mit den US-Unterhändlern behalten, unterstützt von Vertretern der EU und der Nato. Je nach Thema, etwa Sicherheit, Finanzen oder Wirtschaft, sollen weitere Akteure hinzukommen.
Merz: Personalfrage nicht entscheidend
Merz hatte sich bereits gegen eine vorschnelle Festlegung auf einen einzelnen europäischen Verhandlungsführer ausgesprochen. Aus seiner Sicht steht nicht die Personalfrage im Vordergrund, sondern zunächst die Frage, ob Russland tatsächlich zu ernsthaften Gesprächen bereit ist. Erst wenn Moskau dauerhaft am Verhandlungstisch bleibe, könnten weitere Strukturfragen geklärt werden.
Debatte über Europas Stimme flammt erneut auf
Die neuen Entwicklungen dürften die Diskussion über eine gemeinsame europäische Stimme in möglichen Friedensgesprächen weiter anheizen. Ausgelöst worden war die Debatte erneut durch Äußerungen Kushners vom Mittwoch. Er sagte sinngemäß, für Europa wäre es bereits ein großer Erfolg, eine Person zu benennen, die für den Kontinent sprechen könne.
Damit verwies er auf ein bekanntes Problem: Die Europäer haben bislang keinen klar definierten Verhandlungsführer und traten nicht immer vollständig abgestimmt auf. Für zusätzlichen Ärger sorgte zuletzt, dass Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenständig mit Putin telefonierten.
Meloni drängt auf Klärung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Debatte zuletzt neu angefacht. Sie fordert eine verbindliche Entscheidung darüber, wer Europa beziehungsweise die EU mit welchem Mandat bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll.
Meloni und Luxemburgs Premier Luc Frieden zeigten sich offen dafür, dass EU-Ratspräsident Costa diese Rolle übernehmen könnte. Das gilt jedoch als schwierig, weil wichtige Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien sich womöglich nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.
Auch Deutschland und Frankreich ließen bislang keine Bereitschaft erkennen, eine Lösung zu unterstützen, die ihre direkte Rolle in dem Prozess schwächen könnte. Aus Irland kam zudem der Hinweis, Europa sei kein Bundesstaat und daher nicht mit den USA, aber auch nicht mit Russland oder der Ukraine vergleichbar.
Weitere Beratungen in Dublin
Im Anschluss an das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft wollten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem informellen Austausch weiter über die Lage beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung für die Ukraine gehen, die sich seit 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
