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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiter zugespitzt und neue Sanktionen gegen das Gericht in Den Haag angekündigt. Washington wirft dem Weltstrafgericht politisch motiviertes Handeln vor und will nach eigener Darstellung verhindern, dass gegen US-Bürger oder enge Verbündete wie Israel ermittelt wird.
Nach Angaben des US-Außenministeriums werden mit den Maßnahmen sämtliche Vermögenswerte des IStGH in den Vereinigten Staaten eingefroren und dem US-Finanzministerium gemeldet. Für US-Bürger sind alle Geschäfte mit dem Gericht verboten. Ziel ist es, Transaktionen mit dem Gericht zu unterbinden, dessen Ressourcen abzuschneiden und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Bereits zuvor hatten die USA Strafmaßnahmen gegen einzelne Richter und Ankläger des Weltstrafgerichts verhängt. Nach Angaben des Gerichts waren davon 13 Richter und Ankläger betroffen.
Sanktionen treffen auch den Alltag des Gerichts
Neu ist vor allem die Breite der Maßnahmen gegen die Institution selbst. Nach US-Angaben könnten die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts unter anderem keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. Damit würden die Sanktionen nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern den Arbeitsalltag des Gerichts unmittelbar treffen.
180 Tage Schonfrist – Washington hält Tür für Gespräche offen
Die Sanktionen treten allerdings nicht sofort in Kraft, sondern erst nach 180 Tagen. Washington begründet diese Frist damit, dass in dieser Zeit noch substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Lösungen möglich sein sollen, um grundlegende Bedenken der USA gegenüber dem Gericht auszuräumen.
Diese Übergangsfrist macht auch den Vertragsstaaten Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Mehrere Staaten betonten ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog auch mit Ländern, die nicht Mitglied des Gerichts sind.
Mehrere Vertragsstaaten weisen Sanktionen zurück
Mehrere Vertragsstaaten des Gerichts, darunter Deutschland, sicherten dem IStGH ihre anhaltende und entschlossene Unterstützung für dessen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität zu.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister mehrerer führender Industrienationen das Vorgehen der USA. Darin bekräftigten sie, geschlossen hinter dem Gericht zu stehen und den Dialog mit Nichtvertragsstaaten fortsetzen zu wollen. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, den Niederlanden und Großbritannien.
Die Staaten versicherten dem Gericht außerdem Unterstützung, damit seine Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt.
Deutschland und EU stellen sich hinter den Strafgerichtshof
Die neuen Maßnahmen kommen nicht überraschend. Die USA hatten bereits mit einem solchen Schritt gedroht. Trump hatte im September vor der UN-Generalversammlung andere Staaten dazu aufgerufen, den Gerichtshof zu verlassen. Deutschland, die Niederlande und weitere EU-Staaten stellten sich daraufhin demonstrativ hinter den IStGH.
Auch die EU-Kommission reagierte besorgt. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenzuarbeiten, damit es wirksam arbeiten könne. Zugleich hofft Brüssel bis zum Inkrafttreten der Sanktionen auf einen Dialog mit den USA.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Es sei eine bittere Pointe, dass dies ausgerechnet an dem Tag geschehe, an dem eine frühere Richterin des Gerichtshofs mit dem Friedensnobelpreis geehrt werde. Der IStGH sei ein Friedensprojekt, sagte die SPD-Politikerin, denn Frieden entstehe durch Gerechtigkeit. Deutschland habe den Gerichtshof von Beginn an unterstützt und müsse das weiterhin tun.
EU könnte mit Blocking-Verordnung gegenhalten
Um die Arbeit des Gerichts zusätzlich abzusichern, könnte die Europäische Union den Anhang ihrer sogenannten Blocking-Verordnung um die neuen US-Sanktionen erweitern. Damit könnte europäischen Unternehmen unter Androhung von Strafen untersagt werden, Geschäftsbeziehungen zum IStGH allein wegen der US-Maßnahmen zu beenden.
Zudem hätten betroffene Firmen grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Schäden und Rechtskosten, die ihnen durch die Sanktionen entstehen.
Gericht sieht Angriff auf Rechtsstaatlichkeit
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die US-Sanktionen scharf. In einer Stellungnahme sprach das Gericht von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung. Es handle sich um einen beispiellosen Schritt, der das Prinzip untergrabe, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Zugleich warf der IStGH den USA vor, den Lauf der Justiz behindern zu wollen.
Als ein Anlass für die Sanktionen gilt, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte.
Warum der Gerichtshof dennoch nicht vor dem Aus steht
Der IStGH hatte bereits Zeit, sich auf mögliche Sanktionen vorzubereiten. Auch die europäischen Vertragsstaaten betonen, alles zu tun, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern.
Ganz folgenlos dürfte der Druck aus Washington aber nicht bleiben. Der Gerichtshof steht seit langem unter scharfem Beschuss durch Trump. Einige Staaten hätten diesem Druck bereits nachgegeben, darunter nach diesen Angaben Venezuela. Zudem könnte die Zusammenarbeit weiterer Länder nachlassen – etwa bei der Festnahme von Verdächtigen, die vom Gericht gesucht werden.
Der Internationale Strafgerichtshof zählt 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA gehören ebenso wie China, Israel und Russland nicht zu den Mitgliedern.
Nobelpreis für Navanethem Pillay überschattet von US-Ankündigung
Die Ankündigung aus Washington kam nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay. Sie war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH.
Pillay erklärte, die Auszeichnung falle in eine Zeit, in der das internationale Völkerrecht zunehmend unter Druck gerate. Besonders sichtbar werde diese Entwicklung an den Angriffen auf den Strafgerichtshof.
So begründet Washington sein Vorgehen
US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte den Schritt damit, dass die Vereinigten Staaten dem Gerichtshof nie beigetreten seien. Die USA würden niemals zulassen, dass amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt würden, erklärte er. Rubio warf dem Gericht vor, mehr Macht auf Kosten der nationalen Souveränität der USA anzustreben.
Zugleich forderte er Verbündete Washingtons auf, sich der Linie der USA anzuschließen und den Gerichtshof in seine Schranken zu weisen. Entweder stelle der IStGH seine Drohungen ein, oder die USA würden darauf hinarbeiten, ihn aufzulösen.
Keine aktuellen Ermittlungen gegen US-Bürger
Derzeit führt der IStGH nach den vorliegenden Angaben keine Ermittlungen gegen US-Amerikaner. Allerdings gibt es Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan. Dabei waren in der Vergangenheit auch Angehörige der US-Streitkräfte und des Auslandsgeheimdienstes CIA in den Fokus geraten. Diese Untersuchungen liegen jedoch bereits seit Jahren auf Eis.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
