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Mit deutlichen Worten hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) auf den Rückzug eines Leasingangebots von BMW für seinen Dienstwagen reagiert. In einem offenen Brief an den Vorstand des Autobauers erklärte Rausch, er habe die Entscheidung mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung aufgenommen. Darin stellt er die Frage, ob künftig die politische Haltung eines Menschen darüber entscheiden solle, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäfte macht.
Rausch: Rückzug kurz nach der Wahl
Nach Informationen der dpa betrifft der Vorgang die Verlängerung des Leasingvertrags für das Fahrzeug, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist. Zunächst hatte die „Zeit“ darüber berichtet.
Rausch zufolge wurde das Angebot nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgenommen. Eine nachvollziehbare öffentliche Begründung dafür gebe es bislang nicht, kritisierte der 35-Jährige. Sollte die Entscheidung unmittelbar mit seiner Mitgliedschaft in der AfD zusammenhängen, sei das aus seiner Sicht problematisch. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, überwiegend von BMW. Üblicherweise sind diese Autos nicht einzelnen Personen fest zugewiesen, sondern werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt.
Appell an BMW-Händler
Nur wenige Fahrzeuge, darunter das Auto des Landtagspräsidenten, sind persönlich zugeordnet. Der Leasingvertrag für dieses Fahrzeug wäre im November ausgelaufen. Die BMW Group erklärte auf Anfrage, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
In seinem offenen Brief wandte sich Rausch außerdem an BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und im übrigen Bundesgebiet. Sie sollten der Konzernzentrale deutlich machen, welche Bedeutung politische Offenheit und die Gleichbehandlung von Kunden hätten. Zugleich warf er der BMW-Spitze vor, mit der Entscheidung zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen.
Siegmund kündigt Fahrt mit der Schwalbe an
Auch AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund äußerte sich zu dem Vorgang. Er erklärte: „Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei! Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat. Zweitakt statt Bevormundung!“
Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bereits im Wahlkampf war er mehrfach mit einer Simson unterwegs, obwohl es daran Kritik von Nachfahren des Simson-Gründers gab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
