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CDU- und CSU-Fraktionschefs dringen auf niedrigere Stromsteuer für alle
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sprechen sich trotz angespannter Haushaltslage für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer aus. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz erklärten sie, die Abgabe müsse für sämtliche Verbraucher auf das europäische Mindestniveau reduziert werden und dürfe nicht auf einzelne Wirtschaftszweige beschränkt bleiben.
Nach den Worten des niedersächsischen CDU-Fraktionschefs Sebastian Lechner, der den Vorsitz der Konferenz innehat, würde eine solche Maßnahme Familien ebenso wie Handwerksbetriebe, den Handel und den Mittelstand deutlich entlasten. Strom sei sowohl im privaten Alltag als auch in Unternehmen ein entscheidender Kostenfaktor.
SPD verweist auf fehlende Finanzierung
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eigentlich vereinbart, die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Wegen der schwierigen Haushaltslage wurde dieser Schritt bislang jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte sich grundsätzlich offen für eine Ausweitung gezeigt. Zugleich machte er klar, dass dafür derzeit weder ausreichender finanzieller Spielraum im Bundeshaushalt noch eine konkrete Gegenfinanzierung vorhanden seien.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im ARD-Format Bericht aus Berlin, dass die gesamte Koalition eine niedrigere Stromsteuer befürworte. Allerdings müsse der dadurch entstehende Ausfall von rund fünf Milliarden Euro gedeckt werden. Eine entsprechende Finanzierung sei momentan noch nicht in Sicht.
Unionsfraktionschefs fordern zudem Änderungen bei den Sozialsystemen
Neben der Stromsteuer sehen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU auch bei den sozialen Sicherungssystemen dringenden Handlungsbedarf. Lechner mahnte, es genüge nicht, steigende Beiträge lediglich abzumildern. Stattdessen müssten Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem so reformiert werden, dass der Kostenanstieg dauerhaft gebremst werde.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verlangte insbesondere eine stärkere Entlastung für pflegende Angehörige. Außerdem solle der Bund sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Aus seiner Sicht braucht es dafür einen Gerechtigkeitscheck der geplanten Reformen sowie einen Pflegegipfel mit Praktikern, Vertretern der freien Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen.
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, ebenso wie Holetschek stellvertretend in der Runde vertreten, drängte auf schnelle Ergebnisse. Bürger und Unternehmen warteten nicht auf weitere Reformtreffen, sondern auf konkrete Verbesserungen. Dazu zählten aus seiner Sicht eine Stromsteuersenkung für alle, weniger Bürokratie durch reduzierte Berichtspflichten und rasch umgesetzte Sozialreformen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
