Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat die Union den Druck auf den Koalitionspartner erhöht. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in München zuversichtlich und sagte: „Wir werden uns morgen einigen.“ Zugleich kündigte er einen neuen Anlauf für eine Reform des Wahlrechts an. Merz nahm dabei erstmals in seiner Amtszeit als Kanzler an einer Sitzung des CSU-Vorstands teil.
Stromsteuer für alle ab 2027 im Blick
Aus Sicht der Union ist vor allem entscheidend, die angekündigte Entlastung bei der Stromsteuer tatsächlich umzusetzen. Merz geht davon aus, dass Union und SPD am Dienstag zu einer Entscheidung kommen könnten, die Stromsteuer ab dem Jahr 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß zu senken – ausdrücklich auch für private Haushalte.
Die Beratungen im Koalitionsausschuss dürften nach Einschätzung des Kanzlers „relativ kurz“ ausfallen. Über das Wochenende seien die zugrunde liegenden Zahlen noch einmal abgeglichen worden. Zudem habe er mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesprochen. Nach den Worten von Merz sei Klingbeil sich der Notwendigkeit dieser Entscheidung bewusst.
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, die Energiekosten seien bereits deutlich gesenkt worden. Auch für die Senkung der Stromsteuer solle eine Lösung gefunden werden. Entscheidend sei jedoch, dass die Entlastung seriös und dauerhaft gegenfinanziert werde. Über die konkrete Gegenfinanzierung werde deshalb weiter gesprochen.
Söder: Es geht um Glaubwürdigkeit
Söder betonte, in den kommenden Tagen müsse die Politik Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit beweisen. Für die Union sei es zentral, dass die Senkung der Stromsteuer wirklich komme. Davon würden sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger profitieren. Der Koalitionsvertrag bleibe dabei die maßgebliche Grundlage der Zusammenarbeit.
Neben der Stromsteuersenkung bekräftigte Söder auch die Forderung nach einem Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Auch dieses Vorhaben sei aus Sicht der Union von großer Bedeutung.
Merz kündigte an, dass im Koalitionsausschuss neben der kalten Progression womöglich auch die Einkommensteuerreform sowie eine weitere steuerliche Freistellung des Existenzminimums besprochen werden. Dazu solle es möglichst ein gemeinsames Ergebnis geben.
Finanzierung weiter offen
Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken. Bisher wurde die Abgabe allerdings nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft reduziert. Merz hatte erst vor wenigen Tagen erneut klargemacht, an der zugesagten Entlastung festhalten zu wollen.
Offen ist jedoch weiterhin die Finanzierung. Im Bundeshaushalt fehlen bislang die notwendigen Milliardenmittel für eine umfassende Senkung. Klingbeil hatte zuletzt erneut darauf verwiesen, dass sich die Haushaltslücken der kommenden Jahre nicht einfach um weitere fünf Milliarden Euro vergrößern ließen. Zugleich zeigte er sich offen für Vorschläge der Union und kündigte eigene Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung an.
Söder widersprach dem Eindruck fehlender Spielräume. Bei einem Haushalt von rund 560 Milliarden Euro und zusätzlichen Schulden von 200 Milliarden Euro gebe es aus seiner Sicht durchaus Potenziale im Haushaltsverfahren. Wenn der politische Wille da sei, lasse sich eine Finanzierung finden. Der bayerische Ministerpräsident erklärte zudem, Bayern sei grundsätzlich bereit, eine solche Entlastung finanziell mitzutragen.
CSU hält an Mütterrente fest
Die CSU will im Streit über Prioritäten im Haushalt nicht von der Ausweitung der Mütterrente abrücken. Söder verwies knapp darauf, dass es dazu ein Gesetz gebe und seine Haltung bekannt sei. Merz stellte zugleich klar, das Thema sei in der CSU-Vorstandssitzung nicht besprochen worden und habe dort keine Rolle gespielt.
Neuer Anlauf bei der Wahlrechtsreform
Neben der Steuerpolitik kündigte Merz auch Bewegung bei der Wahlrechtsreform an. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche darüber gut vorankämen und bald zu einer Entscheidung führen könnten. Ziel sei es, das Wahlrecht so zu verändern, dass nach der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Bundestag tatsächlich einnehmen können. Ein solches Interesse nehme er parteiübergreifend wahr, auch bei der SPD.
Koalitionsvertrag soll trotz SPD-Personaldebatte gelten
Merz und Söder hoben zudem hervor, dass der Koalitionsvertrag unabhängig von anstehenden Personalentscheidungen bei der SPD weiter gelte. Merz betonte, der Vertrag bleibe die gemeinsame Geschäftsgrundlage der Koalition für die kommenden zwei Jahre. Es gebe keinen Anlass, ihn neu zu verhandeln – auch nicht mit Blick auf die anstehende Vorstandswahl der SPD auf ihrem Bundesparteitag im Januar.
Söder mahnte ebenfalls, personelle Veränderungen bei den Sozialdemokraten dürften nicht dazu führen, dass geplante Sozialreformen gestoppt oder verwässert würden. Es dürfe kein Zurück und kein Abweichen von der vereinbarten Linie geben.
Hintergrund der Debatte ist die angekündigte Kandidatur des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz. In der Union gibt es die Sorge, Heil könnte im Fall seiner Wahl versuchen, geplante Sozialreformen in der Regierung zu bremsen oder abzuschwächen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber