Merz hält am Koalitionsvertrag mit der SPD fest
Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat klargestellt, dass der Koalitionsvertrag mit der SPD unabhängig von möglichen personellen Veränderungen bei den Sozialdemokraten Bestand hat. Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München sagte er, das Abkommen bleibe die gemeinsame Grundlage für die Arbeit der Regierung in den kommenden zwei Jahren.
Auslöser der Debatte war die angekündigte Kandidatur des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz. In der Union wird befürchtet, dass Heil im Falle seiner Wahl zentrale sozialpolitische Reformvorhaben der Bundesregierung bremsen oder abschwächen könnte.
Merz sieht keinen Grund für neue Verhandlungen
Merz betonte, jede Partei müsse ihre internen Angelegenheiten und Personalfragen selbst regeln. Unabhängig davon, wie die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Januar entscheide, gelte der bestehende Koalitionsvertrag weiter. Einen Anlass, das Abkommen neu aufzuschnüren, sehe er nicht. Der Vertrag sei zwischen den Parteien geschlossen worden und hänge nicht von einzelnen Personen ab.
Auch CSU-Chef Markus Söder machte deutlich, dass Entscheidungen in der SPD nicht zu einem Kurswechsel bei den vereinbarten Sozialreformen führen dürften. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, dies aufmerksam zu verfolgen. Die Reformen müssten fortgesetzt werden, ohne Rückschritte oder Abweichungen von der vereinbarten Linie der Koalition.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber