0 
Streit um Entschädigungsfonds bremst republikanische Senatspläne aus
Ein interner Konflikt bei den Republikanern über einen geplanten Entschädigungsfonds für mutmaßliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung hat im US-Senat eine wichtige Abstimmung verzögert. Nach Berichten amerikanischer Medien wurde die für Donnerstag vorgesehene Entscheidung über ein Gesetzespaket verschoben, das unter anderem die Finanzierung von Einwanderungsbehörden wie der ICE sichern soll.
Auslöser ist demnach ein Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, der kurzfristig über das Justizministerium einen sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ in das Paket aufnehmen lassen wollte. Geplant ist ein Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro), aus dem mutmaßliche Opfer der US-Justiz entschädigt werden sollen.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Gerade innerhalb der Republikanischen Partei regt sich dagegen erheblicher Widerstand. Kritiker befürchten, dass das Geld vor allem Trump-nahe Personen begünstigen könnte, die nach dem Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 unter Präsident Joe Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 bereits zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.
Besonders deutlich äußerte sich der republikanische Senator Thom Tillis. Er sagte laut US-Medien vor Journalisten, diese Menschen verdienten keine Entschädigung, viele von ihnen gehörten vielmehr ins Gefängnis. Auch sein Parteikollege Mitch McConnell kritisierte den Fonds scharf. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Vorhaben in diesem Zusammenhang als eine Art „Schmiergeld“ für Verbündete des Präsidenten.
Trump verteidigte den Fonds dagegen als notwendige Hilfe für Menschen, die aus seiner Sicht von der Regierung Biden verfolgt worden seien. Tillis griff er auf seiner Plattform Truth Social an und nannte ihn einen „schwachen und unwirksamen Senator“.
Rückfragen an das Justizministerium bleiben ohne klare Antwort
Wie die Washington Post berichtete, wandten sich vor der geplanten Abstimmung mehrere republikanische Senatoren an den amtierenden Justizminister Todd Blanche, um Klarheit über die Ausgestaltung des Fonds zu erhalten. Seine Erläuterungen konnten die Zweifel offenbar nicht ausräumen. Nach Einschätzung der Zeitung sahen sich die Republikaner deshalb nicht in der Lage, das Gesetzespaket in der vorliegenden Form weiter voranzubringen.
Laut CNN wurde in der Folge auch ein vorgesehenes Treffen zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abgesagt. Ebenso fiel die für Freitag geplante Abstimmung aus.
Zeitplan für Migrationsfinanzierung gerät ins Wanken
Damit wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass Trumps Vorgabe noch eingehalten werden kann, die Finanzierungsvorlage für die Migrationsbehörden bis zum 1. Juni zu verabschieden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Senat rund um den Memorial Day am 25. Mai für eine Woche pausiert.
Zusätzliche Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP gehören zu den zentralen Anliegen des Präsidenten. Über die Finanzierung wird im Senat jedoch seit Monaten heftig gestritten, nicht zuletzt wegen massiver Kritik am Vorgehen der Behörden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
