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Bundeskanzler Friedrich Merz stellt nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Chef der Unionsfraktion offenbar ein größeres Personalpaket zusammen. Nach dem bereits verkündeten Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der Unionsfraktion sollen nach Informationen aus der Union vier weitere Personalentscheidungen folgen. Merz will sie voraussichtlich am Freitagmorgen öffentlich vorstellen.
Geplant ist demnach, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken neue Chefin des Kanzleramts wird. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann werden. Zudem soll die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann den Posten der Generalsekretärin übernehmen. Im Kanzleramt wiederum ist vorgesehen, dass Philipp Amthor, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, den Bund-Länder-Beauftragten Michael Meister ablöst.
Eine offizielle Bestätigung gab es bis Donnerstagabend nicht. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es lediglich, Merz werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, sobald alle offenen Fragen geklärt seien. Noch unklar ist unter anderem, wer Hoppermann als Schatzmeisterin der CDU nachfolgen und wer Amthors Posten im Digitalministerium übernehmen soll.
Merz hatte größere Umbesetzung bereits angedeutet
Dass der Rückzug Spahns mehr als nur eine Einzelentscheidung nach sich ziehen könnte, hatte Merz bereits angedeutet. Im ZDF-"Sommerinterview" sagte er am Sonntag, der Moment könne eine Gelegenheit sein, die Aufstellung der Bundesregierung noch einmal zu überdenken.
Am Mittwoch hatte Merz zunächst nur bekanntgegeben, dass Thorsten Frei als Nachfolger von Spahn den Vorsitz der Unionsfraktion übernehmen soll. Nach Informationen aus der Union stand jedoch schon seit Dienstagabend fest, dass Nina Warken seine Wunschkandidatin für die Nachfolge Freis im Kanzleramt ist.
Warken soll ihre Zusage aus familiären Gründen zunächst hinausgezögert haben. Die 47-jährige Juristin hat drei Kinder. Auch Carsten Linnemann soll bereits am Dienstag gefragt worden sein, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen wolle. Dass Merz zunächst nur den neuen Fraktionschef präsentierte, wurde mit Rücksicht auf die Fraktion begründet: Die Aufmerksamkeit sollte zunächst ganz auf dieses wichtige Amt gerichtet werden.
Warken bringt Erfahrung mit und soll Reformkurs fortsetzen
Warken war vor ihrer Ernennung zur Bundesgesundheitsministerin im vergangenen Jahr einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt, verfügt aber über viel parlamentarische Erfahrung. Sie sitzt mit kurzer Unterbrechung seit 2013 im Bundestag, war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und steht seit 2025 an der Spitze der Frauen Union.
Dass Merz ihr politisch viel zutraut, zeigte sich bereits im April, als Warken ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegte. Damals lobte er ihren Mut, ihr Augenmaß, ihre Ehrlichkeit und ihre Empathie.
Mit ihrer Berufung würde Merz zugleich einem Vorwurf entgegentreten, das Kanzleramt sei bislang ein reiner "Männerverein". In seinem engsten Regierungsumfeld sind derzeit zentrale Positionen fast ausschließlich mit Männern besetzt. Merz hatte bereits erklärt, er wolle die Personalrochade nutzen, um den Frauenanteil in Führungspositionen der Union weiter zu erhöhen.
Linnemann nimmt nun doch den Weg ins Kabinett
Für Carsten Linnemann wäre der Wechsel ins Gesundheitsministerium eine zweite Chance auf ein Ministeramt. Bereits nach der Bundestagswahl galt er als möglicher Kandidat für ein großes Ressort aus Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Dazu kam es jedoch nicht. Obwohl er auch damals ins Kabinett hätte wechseln können, entschied er sich für die Parteizentrale.
Als Generalsekretär hatte Linnemann in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Merz konnte er sich nur begrenzt profilieren. Hinzu kamen sinkende Umfragewerte der Union, während die AfD die Union in bundesweiten Erhebungen inzwischen deutlich überholt hat.
In der Gesundheitspolitik hat sich Linnemann bereits mehrfach mit markanten Forderungen positioniert. So sprach er sich unter anderem für eine deutliche Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen aus.
Hoppermann soll CDU-Zentrale führen
Mit Franziska Hoppermann soll auch in der Parteizentrale künftig eine Frau eine Schlüsselrolle übernehmen. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin arbeitete bislang eher im Hintergrund, gehört als Mitglied des Präsidiums aber seit Längerem zur engeren Parteiführung.
Die 44-jährige Diplom-Kauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Dort gehört sie dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Auf sie könnten mit den drei Landtagswahlen im September schnell schwierige Aufgaben zukommen. Ein möglicher Vorteil für sie: Für eventuelle Wahlniederlagen wäre sie noch nicht verantwortlich.
Amthor soll im Kanzleramt mehr Länderkoordination übernehmen
Auch Philipp Amthor soll eine neue Rolle bekommen. Der 33-jährige CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern zählt in seiner Partei zu den auffälligsten jüngeren Talenten. Im Digitalministerium war er zuletzt vor allem mit dem Thema Bürokratieabbau befasst.
Mit seinem geplanten Wechsel ins Kanzleramt reagiert Merz nach dpa-Informationen auch auf Unzufriedenheit in den Ländern. Dort soll es erhebliche Kritik an der bisherigen Koordination der Regierungsarbeit zwischen Bund und Ländern gegeben haben. Amthor soll deshalb Michael Meister als Bund-Länder-Beauftragten ablösen.
Spahns Rücktritt war der Auslöser
Ausgelöst wurde die Neuaufstellung durch den Rückzug von Jens Spahn. Der CDU-Politiker hatte am Samstag den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt, nachdem öffentlich geworden war, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten.
Mit seinem Rücktritt reagierte Spahn auf teils scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen der Union. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Ob der 46-jährige Politiker aus Nordrhein-Westfalen sein Bundestagsmandat behalten will, ließ er bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
