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Gericht stoppt Wahlkreisreform in Virginia nach Volksabstimmung
Im Ringen um bessere Chancen bei den US-Zwischenwahlen im November haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia einen Rückschlag erlitten. Weniger als einen Tag nach der Abstimmung über eine Neuordnung der Wahlkreise erklärte ein Gericht das Votum für ungültig.
Medien zufolge hätte die Neuziehung der Bezirke den Demokraten die Möglichkeit eröffnet, den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus bis zu vier Sitze abzunehmen. Die Republikaner wiederum wollen ihre knappe Mehrheit im Kongress behaupten.
Richter verwirft das gesamte Abstimmungsergebnis
Zur Begründung hieß es laut Gerichtsunterlagen, über die ABC News berichtete, die Formulierung der Frage auf dem Stimmzettel sei „offensichtlich irreführend“ gewesen. Außerdem sei der Vorschlag den Bürgerinnen und Bürgern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung Virginias erlaube. Damit seien alle abgegebenen Stimmen unzulässig, und eine Neuzuschneidung der Wahlkreise dürfe nicht umgesetzt werden.
Virginias demokratischer Generalstaatsanwalt Jay Jones kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Auf der Plattform X kritisierte er, ein „aktivistischer Richter“ dürfe nicht das Votum der Bevölkerung aushebeln.
Gerrymandering ist in den USA seit Langem umstritten
Die politische Einflussnahme bei der Einteilung von Wahlkreisen, in den USA als Gerrymandering bekannt, hat eine lange Geschichte. Nach jeder Volkszählung, die alle zehn Jahre stattfindet, müssen die Wahlkreise grundsätzlich neu zugeschnitten werden, damit sie in etwa gleich viele Einwohner haben. In der Praxis wird dieser Prozess jedoch immer wieder genutzt, um parteipolitische Vorteile zu sichern. Dabei werden etwa Gebiete mit klaren Mehrheiten so verschoben, dass enge Wahlkreise zugunsten einer Partei beeinflusst werden.
Gouverneurin Spanberger verweist auf Trump
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Partei dazu gedrängt, in Texas ein ähnliches Vorhaben voranzutreiben. Dort könnte eine neue Einteilung den Republikanern bei der Wahl im November bis zu fünf zusätzliche Sitze bringen.
Virginias demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger verteidigte die Pläne ihres Bundesstaats als Antwort auf Trumps Kurs. Nach ihrer Darstellung dränge der Präsident auf Eingriffe in die Wahlkreisgrenzen, weil er auf anderem Weg keine Mehrheit erringen könne. Die Abstimmung in Virginia sei aus ihrer Sicht eine „laute und deutliche“ Reaktion der Bevölkerung darauf gewesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
