0 
Bayerns Doppelhaushalt 2026/2027 steht vor dem endgültigen Beschluss
Nach drei Tagen intensiver Beratungen soll der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 endgültig verabschieden. In der abschließenden Debatte wird unter anderem Finanzminister Albert Füracker (CSU) erwartet. Das Gesamtvolumen des Etats steigt zusammengerechnet auf etwa 168,5 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 84,7 Milliarden Euro auf 2026 und 83,8 Milliarden Euro auf 2027.
Regierungskoalition verteidigt ihren Kurs
Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler stellen den Haushalt als verantwortungsvoll dar. Besonders heben sie hervor, dass der Freistaat trotz schwieriger Rahmenbedingungen ohne neue Kredite auskommen wolle. Möglich wird das allerdings nur, weil der Staat auf Rücklagen zurückgreift und zugleich in verschiedenen Bereichen Einsparungen vorsieht.
Für Diskussionen sorgt weiterhin die Entscheidung der Staatsregierung, das ab 2026 geplante Kinderstartgeld nicht einzuführen. Familien mit kleinen Kindern gehen damit nicht nur beim Familien- und Krippengeld leer aus, sondern auch bei der vorgesehenen Einmalzahlung von 3.000 Euro. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen vollständig in Kindertagesstätten und deren Finanzierung fließen.
Opposition verlangt mehr Investitionen
Grüne und SPD hatten zuletzt zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe verlangt. Die Grünen wollen 1,5 Milliarden Euro mehr bereitstellen, unter anderem für Kinder und Jugendliche, die Kommunen sowie für Umwelt-, Energie- und Klimaschutz. Finanziert werden soll das nach ihren Vorstellungen durch unerwartet hohe Einnahmen aus der Erbschaftsteuer.
Die SPD setzt auf ein zusätzliches Investitionsprogramm in Höhe von 2,8 Milliarden Euro und wäre dafür auch bereit, neue Schulden aufzunehmen.
Die AfD wiederum wirft der Staatsregierung vor, ihr "finanzpolitisches Scheitern" zu kaschieren. Zwar nehme Bayern selbst keine neuen Schulden auf, halte die schwarze Null aber nach Ansicht der Partei nur deshalb ein, weil der Bund zusätzliche Sonderschulden aufgenommen habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
