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BND zum 70. Jahrestag vor tiefgreifendem Umbau
Sieben Jahrzehnte nach seiner Gründung steht der Bundesnachrichtendienst vor einem weitreichenden Wandel. Angesichts von Kriegen, geopolitischen Spannungen, brüchigen Bündnissen und den Folgen der KI-Entwicklung will das Kanzleramt dem Auslandsgeheimdienst deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Vor diesem Hintergrund begeht der BND an diesem 1. April sein 70-jähriges Bestehen. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird die Rede von Kanzleramtschef Thorsten Frei erwartet, der als enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz für die Nachrichtendienste zuständig ist.
Auch BND-Präsident Martin Jäger dürfte bei dem Festakt eine erste umfassendere Standortbestimmung liefern. Der frühere Botschafter in der Ukraine ist seit etwas mehr als einem halben Jahr im Amt und soll den Dienst mit rund 6.500 Beschäftigten neu ausrichten. Bereits bei seinem Amtsantritt im September hatte er angekündigt, den BND konsequenter an der aktuellen Bedrohungslage auszurichten.
Jäger setzt auf Umbau im Inneren
Jäger hatte erklärt, der BND müsse als belastbares Frühwarnsystem funktionieren und Deutschland außen- und sicherheitspolitische Handlungsspielräume eröffnen und absichern. Dafür wolle der Dienst kontrolliert größere Risiken eingehen, um an bessere Informationen zu gelangen und deutsche Interessen wirksamer zu schützen. Zugleich machte er deutlich, dass man Gegnern dort entgegentreten werde, wo es erforderlich sei.
Seitdem tritt der 61-Jährige öffentlich kaum in Erscheinung. Statt Interviews und öffentlicher Debatten konzentrierte er sich auf interne Reformen sowie den Ausbau der Beziehungen zu Partnerdiensten im Ausland. Im Kanzleramt dürfte dieser zurückhaltende Stil gut ankommen, da man dort eine allzu große öffentliche Präsenz von BND-Präsidenten traditionell eher skeptisch sieht.
Hohe Erwartungen aus dem Kanzleramt
Kanzler Friedrich Merz hatte bei Jägers Einführung ehrgeizige Ziele formuliert. Der BND solle international wieder auf höchstem nachrichtendienstlichem Niveau mitspielen. Um das zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für die Nachrichtendienste verbessern – insbesondere durch eine Überarbeitung des BND-Gesetzes.
Ein erster Entwurf für die Reform liegt nach Angaben der Bundesregierung bereits vor. Ende Februar hieß es auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, das Papier werde mit dem Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium beraten. Eine formelle Abstimmung zwischen den Ressorts sei jedoch noch nicht gestartet worden. Aus der Opposition kommt deshalb der Vorwurf, dass es bis heute weder eine abgestimmte Vorlage noch einen Kabinettsbeschluss gebe.
Geplante Reform: mehr operative Befugnisse
In besonders kritischen Lagen soll der BND künftig weit aktiver handeln dürfen. Medienberichte hatten bereits im Dezember unter Verweis auf einen Gesetzentwurf berichtet, dass auch Sabotage gegen gegnerische militärische Fähigkeiten ermöglicht werden könnte. Der Dienst soll demnach nicht mehr nur Informationen beschaffen und auswerten, sondern auch operative Maßnahmen zum Schutz Deutschlands durchführen dürfen.
Vorgesehen sein sollen unter anderem aktive Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen, das Umlenken von Datenströmen oder das Abschalten von IT-Systemen, von denen Angriffe ausgehen. Ebenso soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Datenauswertung erlaubt werden, ebenso wie Gesichtserkennungssoftware. Außerdem könnten BND-Mitarbeiter künftig Wohnungen betreten dürfen, um Spionagetechnik anzubringen, sowie Waffenteile manipulieren, um sie unbrauchbar zu machen.
Kontrolleure fordern Modernisierung und stärkere Aufsicht
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte, die Gefährdung durch Staaten wie Russland und China nehme weiter zu. Deshalb müssten die deutschen Dienste so ausgestattet werden, dass sie mit dem europäischen Standard mithalten könnten. Parallel dazu solle die Kontrolle ausgebaut und effizienter organisiert werden.
Auch der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy, Mitglied des Kontrollgremiums, sieht in dem neuen BND-Gesetz eine Antwort auf die "Zeitenwende" im Bereich der Nachrichtendienste. Ziel seien zeitgemäße Befugnisse, internationale Vergleichbarkeit und operative Fähigkeiten, mit denen Deutschland in einer unsicherer werdenden Welt bestehen könne.
Grüne sehen massive Defizite
Scharfe Kritik kommt dagegen von den Grünen. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, bemängelte, dass dem Parlament der Gesetzentwurf des Kanzleramts zum neuen BND-Recht weiterhin nicht vorliege. Dasselbe gelte für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Von einer umfassenden und abgestimmten Reform könne daher keine Rede sein. Den aktuellen Bedrohungen werde die bisherige Lage aus seiner Sicht nicht annähernd gerecht.
Wie der BND auf KI und Quantencomputer reagiert
Der Nachrichtendienst versucht zugleich, sich technologisch neu aufzustellen. Dazu dient unter anderem ein eigenes "Forum innovative Technologie". Dort arbeiten Wissenschaftler an modernen Systemen für Aufklärung und Überwachung, etwa mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing.
Besonders nützlich sei KI bei standardisierten Auswertungen, etwa beim Analysieren von Satellitenbildern. Aufgaben wie das Erfassen von Zelten in Flüchtlingslagern könnten automatisiert schneller und präziser erledigt werden. Auch beim Erkennen komplexer Zusammenhänge verspreche man sich Vorteile.
Mit Sorge blickt der BND jedoch auf die Fortschritte beim Quantencomputing. Vor allem in der Kryptologie könnte dies zum Problem werden: Leistungsfähige Quantencomputer könnten in einigen Jahren Verschlüsselungen brechen, die heute noch als sicher gelten. Da die Datenmengen weiter wachsen und Nachrichtendienste zunehmend datengetrieben arbeiten, wäre ein solcher Entwicklungssprung aus Sicht der Dienste hochgefährlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
