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BND zum 70. Jahrestag vor tiefgreifendem Umbau
Sieben Jahrzehnte nach seiner Gründung steht der Bundesnachrichtendienst vor einem weitreichenden Wandel. Kriege und Krisen, geopolitische Spannungen, brüchige Bündnisse und die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz setzen den Auslandsnachrichtendienst unter Druck. Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen in Berlin machte BND-Präsident Martin Jäger deutlich, wohin die Reise gehen soll: Der Dienst soll zu einer operativ deutlich schlagkräftigeren Abwehreinheit werden.
„Wir müssen und werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein“, sagte Jäger. Der BND werde Gegner konfrontieren, technologisch einen Spitzenplatz anstreben und massiv in seine Krisenfestigkeit investieren. Zugleich warnte er, die Gleichzeitigkeit von Kriegen, Krisen, Technologiesprüngen und feindseligen Akteuren könne die nationale Sicherheit bedrohen – möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit heute rund 6.500 Beschäftigten hatte am 1. April 1956 in Pullach bei München seine Arbeit aufgenommen.
Jäger setzt auf Umbau im Inneren
Schon bei seinem Amtsantritt im September hatte der frühere deutsche Botschafter in der Ukraine angekündigt, den BND konsequenter an der aktuellen Bedrohungslage auszurichten. Nun bekräftigte der 61-Jährige diesen Kurs öffentlich. Spionage, Sabotage, Einschüchterung und Zersetzung gehörten für Gegner wie Russland inzwischen wieder zum Standardrepertoire, sagte Jäger. Hinzu komme eine tiefgreifende Zäsur durch Fortschritte bei KI und Quantencomputing.
Seit seinem Start an der Spitze des Dienstes hat sich Jäger öffentlich eher rar gemacht. Statt Interviews und großer Auftritte konzentriert er sich auf interne Reformen und die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Partnerdiensten. Im Kanzleramt dürfte dieser zurückhaltende Stil gut ankommen, da dort eine allzu starke öffentliche Präsenz von BND-Präsidenten traditionell skeptisch gesehen wird.
Hohe Erwartungen aus dem Kanzleramt
Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Rede von Kanzleramtschef Thorsten Frei verfolgt, der als Chef des Bundeskanzleramts für die Nachrichtendienste zuständig ist. Frei versprach dem BND mit einem neuen Gesetz die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung.
Es sei wichtig, dass der BND nicht nur Informationen beschaffe und beobachte, sondern in akuten und unmittelbaren Gefahrenlagen auch operativ tätig werden könne, sagte Frei. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie es zum Opfer werde, sondern müsse alles Notwendige tun, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Mit Blick auf die erwarteten politischen Debatten über die Reform sprach Frei von einem klaren Auftrag, den rechtlichen „Instrumentenkasten“ so auszugestalten, dass der Dienst seine Aufgaben erfüllen könne.
Reform des BND-Gesetzes noch nicht abgestimmt
Ein erster Entwurf für die Novellierung des BND-Gesetzes liegt nach Angaben der Bundesregierung bereits vor. Ende Februar hieß es auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, das Papier werde mit dem Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium erörtert. Eine formelle Ressortabstimmung sei jedoch noch nicht eingeleitet worden.
Genau das ist ein zentraler Angriffspunkt der Opposition. Sie kritisiert, dass es bis heute weder eine abgestimmte Vorlage zwischen den Ministerien noch einen Kabinettsbeschluss gebe.
Geplante Reform: mehr operative Befugnisse
In besonders bedrohlichen Lagen soll der BND künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Medien hatten bereits im Dezember unter Berufung auf einen Gesetzentwurf berichtet, dass dazu auch Sabotageaktionen gehören könnten, um gegnerische militärische Fähigkeiten zu schwächen.
Demnach soll der BND nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv zum Schutz Deutschlands eingreifen dürfen. Vorgesehen sein sollen unter anderem Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen, das Umlenken von Datenströmen oder das Abschalten von IT-Infrastruktur, von der Angriffe ausgehen.
Außerdem soll die Auswertung großer Datenmengen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erlaubt werden, ebenso der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. BND-Mitarbeiter könnten zudem befugt werden, Wohnungen zu betreten, um Spionagetechnik anzubringen, oder Waffenteile zu manipulieren, um sie unbrauchbar zu machen.
Kontrolleure fordern Modernisierung und stärkere Aufsicht
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte, die deutschen Dienste müssten angesichts der Bedrohung durch Staaten wie Russland und China so ausgestattet werden, dass sie mit dem europäischen Niveau Schritt halten könnten. Parallel dazu solle auch die Kontrolle effizienter organisiert werden.
Auch der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy, Mitglied des Kontrollgremiums, sieht in dem neuen BND-Gesetz die Antwort auf die „Zeitenwende“ im Bereich der Nachrichtendienste. Ziel seien moderne Befugnisse, internationale Anschlussfähigkeit und operative Fähigkeiten, mit denen Deutschland in einer unsichereren Welt bestehen könne.
Grüne sehen weiter massive Defizite
Scharfe Kritik kommt dagegen von den Grünen. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, bemängelte, dass dem Parlament der Gesetzentwurf des Kanzleramts zum neuen BND-Recht weiterhin nicht vorliege. Dasselbe gelte für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes.
Von einer dringend nötigen Reform „aus einem Guss“ sei man deshalb noch immer meilenweit entfernt, sagte von Notz. Den aktuellen Bedrohungslagen werde das aus seiner Sicht nicht annähernd gerecht.
Wie der BND auf KI und Quantencomputer reagiert
Parallel zum politischen Umbau versucht sich der Nachrichtendienst technologisch neu aufzustellen. Im „Forum innovative Technologie“ arbeiten BND-Wissenschaftler an Systemen für Aufklärung, Überwachung und Satellitenauswertung mit Hilfe von KI und Quantencomputing.
Besonders nützlich sei Künstliche Intelligenz bei standardisierten Aufgaben, etwa bei der Auswertung von Satellitenbildern. Wenn etwa Zelte in Flüchtlingslagern gezählt werden müssten, könne KI dies schneller und verlässlicher erledigen als menschliche Auswerter.
Mit Sorge blickt der BND jedoch auf die Fortschritte beim Quantencomputing. Vor allem in der Kryptologie gilt das als riskant: Leistungsfähige Quantencomputer könnten in einigen Jahren Verschlüsselungen brechen, die heute noch als sicher gelten. Da die Datenmengen weiter wachsen und Nachrichtendienste immer datengetriebener arbeiten, wäre das aus Sicht des Dienstes ein massives Sicherheitsrisiko.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
