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Im Krieg mit dem Iran dauert das Ringen um neue Gespräche an, während die Lage in der Straße von Hormus die Weltwirtschaft weiter belastet. Nach Berichten von Axios und Fox News ist US-Präsident Donald Trump bereit, die Waffenruhe nur um drei bis fünf Tage zu verlängern, damit Teheran einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorlegt.
Trump habe dem Iran zwar keine formale Frist gesetzt, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Den zeitlichen Rahmen gebe aber der US-Präsident vor. In Teheran stößt das auf Widerspruch. Ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die "Verliererseite" könne die Bedingungen nicht diktieren. Nach Informationen des Wall Street Journal bemühen sich Vermittlerstaaten wie die Türkei, Pakistan und Ägypten mit Hochdruck um ein neues Treffen zwischen Washington und Teheran – möglicherweise bereits an diesem Freitag. Zugleich drohen beide Seiten damit, die Kämpfe notfalls wieder aufzunehmen.
Druckmittel Straße von Hormus belastet die Weltwirtschaft
Trump hatte die Öffnung der weitgehend von Teheran blockierten Straße von Hormus zur Voraussetzung für die Waffenruhe gemacht. Gleichzeitig hält Washington an seiner Seeblockade gegen Schiffe fest, die iranische Häfen anlaufen oder von dort kommen.
Die strategisch wichtige Meerenge bleibt damit das zentrale Druckmittel in dem Konflikt. Schon zuvor hatten Beobachter darauf hingewiesen, dass der Iran trotz militärischer Rückschläge weiter in der Lage ist, den Schiffsverkehr dort empfindlich zu stören. Angesichts der festgefahrenen Lage stiegen die Ölpreise nun den dritten Tag in Folge.
Das Weiße Haus bemühte sich zuletzt, die Bedeutung iranischer Aktionen auf See herunterzuspielen. Leavitt sagte, viele Berichte übertrieben die Lage. Die iranische Marine sei durch das US-Militär faktisch zerschlagen worden; Angriffe auf Schiffe würden eher von Schnellbooten ausgeführt. Kritiker in Washington warnen jedoch, dass sich der Konflikt zunehmend zu einem wirtschaftlichen Stellungskrieg auf See entwickelt.
Experten warnen vor wirtschaftlichem Stellungskrieg
Sicherheitsexperten sehen den Konflikt inzwischen als eine Art "Blockade gegen Blockade". Aus ihrer Sicht könnte die US-Seeblockade iranische Einnahmen empfindlich treffen. Gleichzeitig verfüge Teheran mit der Straße von Hormus über ein Mittel, das weltweit wirtschaftliche Schäden auslösen kann.
Der Iran-Experte Danny Citrinowicz warnte bereits davor, anzunehmen, Zeitdruck allein werde Teheran zum Einlenken zwingen. Die Führung in Teheran bereite sich eher auf eine weitere Eskalation vor – gerade auf eine Form der Konfrontation, die die globalen Kosten deutlich erhöht. Auch andere Beobachter meinen, Washington werde früher oder später zwischen neuen Zugeständnissen und einer weiteren Zuspitzung wählen müssen.
Pahlavi fordert in Berlin mehr Unterstützung für Wandel im Iran
Parallel dazu warb der iranische Oppositionspolitiker und Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin für einen grundlegenden politischen Wandel im Iran. Deutschland und andere europäische Staaten müssten dabei aus seiner Sicht eine wichtigere Rolle spielen. Zugleich warnte er vor einer Fortsetzung einer Politik der Beschwichtigung gegenüber der Führung in Teheran.
Pahlavi, der im US-Exil lebt, hat sich selbst als möglicher Übergangsführer ins Spiel gebracht. Monarchistische Gruppen betrachten ihn als politischen Kopf der iranischen Opposition. Wie groß sein tatsächlicher Rückhalt im Iran ist, bleibt allerdings unklar. Ein Grund dafür ist die seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit Israel und den USA am 28. Februar verhängte Internetsperre, die verlässliche Einschätzungen zusätzlich erschwert.
Weitere Hinrichtungen im Iran
Im Iran wurden unterdessen weitere Todesurteile vollstreckt. Nach Angaben des Justizportals Misan wurde am Morgen ein Mann hingerichtet, dem die Justiz Zusammenarbeit mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad sowie die Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe vorwarf.
Bereits seit Montag waren demnach vier weitere Exekutionen erfolgt. Ein Fall stand im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar, drei weitere mit Spionagevorwürfen. Menschenrechtler bezeichneten zwei der Hingerichteten hingegen als politische Gefangene mit Verbindungen zu den verbotenen Volksmudschaheddin, die auf einen Sturz des iranischen Herrschaftssystems hinarbeiten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die harte Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung einzusetzen. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr.
Teheran stellt Atomfrage nach eigener Darstellung zurück
Aus dem iranischen Staatsumfeld kamen zuletzt zudem Signale, dass die Atomfrage für Teheran nicht mehr im Zentrum steht. Der regierungsnahe Sender Press TV erklärte in einer Analyse, selbst eine sofortige Aufhebung der Blockade würde nicht zu Gesprächen führen, solange die Gegenseite weiter auf dem Atomstreit beharre. Das Atomthema sei faktisch erledigt, hieß es dort.
Israel bewertet das anders. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, ein mögliches Abkommen müsse sicherstellen, dass der Iran weder mit seinem Atom- noch mit seinem Raketenprogramm eine Gefahr für Israel darstellt. Die israelische Führung zeigt sich weiter skeptisch, dass eine Einigung rasch erreichbar ist.
Neue Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington
Israel und der Libanon kommen am Donnerstag in Washington erneut zu Gesprächen auf Botschafterebene zusammen. Im Mittelpunkt steht der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Die libanesische Regierung, die selbst keine direkte Kriegspartei ist, will erreichen, dass die seit Freitag geltende zehntägige Waffenruhe in eine dauerhafte Regelung mündet. Zudem fordert Beirut den Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon. Israel strebt nach Angaben Netanjahus ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah an.
Wie groß die Schäden im Libanon bereits sind, zeigen neue Zahlen des Nationalen Rats für Forschung: Demnach wurden seit 2023 im jüngsten Krieg mehr als 50.000 Häuser beschädigt oder zerstört. Mehr als die Hälfte der Schäden liegt im Süden des Landes und in Gebieten nahe der israelischen Grenze.
Der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, mahnte Israel, im Libanon politischen Raum für eine Entwaffnung der Hisbollah zu schaffen. Allein mit militärischen Mitteln lasse sich das Problem bewaffneter Gruppen nicht lösen, sagte er in Genf. Nötig seien auch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, um entwaffnete Kämpfer wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Mit der fortgesetzten Präsenz israelischer Truppen im Süden des Libanons sei das jedoch schwer zu erreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
