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Nach stundenlangen Krisenberatungen deutet sich bei der niederländischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten nach Medienberichten ein Neustart an.
Aus Kreisen der rechtsliberalen VVD hieß es, das Bündnis bestehe in seiner bisherigen Form nicht mehr. Die Partei drängt demnach auf neue Verhandlungen über die Zusammenarbeit. Welche inhaltlichen Folgen das hätte, ist bislang offen. Die Gespräche über die Krise laufen weiter.
Jetten wirbt für einen Neuanfang und berät darüber mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien. Sowohl seine linksliberale D66 als auch die Christdemokraten von der CDA wollen ein Auseinanderbrechen der Regierung noch verhindern.
Konflikt um Steuerreform und „Millionärsteuer“
Auslöser der Krise war ein heftiger Streit über eine Steuerreform, zu der auch eine sogenannte Millionärsteuer gehört. Die VVD hatte deshalb sogar mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Nachdem das Parlament die Reform am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der beiden anderen Regierungspartner beschlossen hatte, schien ein Bruch kaum noch vermeidbar.
Die Regierung ist erst seit rund neun Monaten im Amt und verfügt weder in der Ersten noch in der Zweiten Kammer über eine eigene Mehrheit.
D66 und CDA hatten sich zuvor mit der rot-grünen Oppositionspartei Pro auf die Abgabe für besonders vermögende Bürger verständigt. Die VVD wertete dieses Vorgehen als Verletzung des Koalitionsvertrags.
Streit über den politischen Kurs
Seit dem Start der Regierung ringt das Dreierbündnis aus D66, VVD und CDA um die politische Ausrichtung. Die VVD setzt darauf, Mehrheiten notfalls auch mit radikal rechten Parteien zu organisieren, und lehnt eine Zusammenarbeit mit Pro strikt ab. D66 und CDA dagegen suchen bei zentralen Vorhaben eher den Ausgleich mit der rot-grünen Opposition.
Zersplittertes Parlament erschwert Lösung
Nach einem möglichen Koalitionsbruch wäre die Bildung einer neuen stabilen Mehrheit äußerst schwierig. Das niederländische Parlament ist stark zersplittert und umfasst inzwischen 17 Fraktionen. Fast ein Drittel der Sitze entfällt auf radikale und rechtsextreme Parteien.
Die meisten Parteien lehnen Neuwahlen ab, weil sie erneut monatelangen politischen Stillstand befürchten. Innerhalb von nicht einmal fünf Jahren waren bereits drei Regierungen vorzeitig zerbrochen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
