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Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich deutlich zugespitzt. Nach nicht einmal neun Monaten steht das Dreierbündnis offenbar vor dem Aus, weil sich die Koalitionspartner nicht auf eine umstrittene Steuerreform einigen konnten. Zwei der drei Parteien unterstützten dabei die Einführung einer „Millionärsteuer“ – gegen den klaren Widerstand der rechtsliberalen VVD.
Die VVD kündigte anschließend an, über ihre weitere Rolle in der Zusammenarbeit beraten zu wollen. Fraktionschef Ruben Brekelmans sprach von „schockierenden“ Vorgängen.
Ministerpräsident Rob Jetten von der linksliberalen D66 setzt dennoch auf eine Fortsetzung des Bündnisses. Die Zusammenarbeit der drei Parteien sei zwar schwierig, sagte er, dennoch wolle er sich für einen „ernsthaften Neuanfang“ einsetzen.
Streit um Steuerreform eskaliert
Auslöser der Regierungskrise ist eine seit Langem geplante Reform des Steuersystems. Der Minderheitsregierung war es bislang nicht gelungen, dafür eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Am Mittwoch einigten sich dann D66 und die christdemokratische CDA mit der rot-grünen Oppositionspartei Pro auf einen Kompromiss.
Dieser sieht unter anderem eine zusätzliche Abgabe für besonders vermögende Einwohner vor – die sogenannte Millionärsteuer. Für die VVD war dieser Schritt jedoch nicht akzeptabel. Die Partei drohte daraufhin mit dem Bruch der Koalition.
Am Abend billigte das Parlament die neue Abgabe schließlich mit knapper Mehrheit. Möglich wurde das durch die Stimmen der Koalitionsparteien D66 und CDA. Die VVD entzog daraufhin der gesamten Steuerreform ihre Unterstützung. Trotzdem wurde das Gesetz mit nur einer Stimme Vorsprung verabschiedet.
Welche Folgen das für die Zukunft der Regierung hat, ist derzeit offen. Das von Jetten geführte Dreierbündnis regiert erst seit rund neun Monaten und verfügt weder in der Ersten noch in der Zweiten Kammer über eine eigene Mehrheit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
