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Haushalt 2027: Koalition klärt große Streitpunkte – Milliardenlücke bei Stromsteuer bleibt
Große Konflikte beim Bundeshaushalt 2027 sind ausgeräumt, aber nicht alle. Wenn der Haushaltsausschuss am Vormittag zu seiner entscheidenden Bereinigungssitzung zusammentritt, fehlt weiter Geld in Milliardenhöhe. Grund ist vor allem das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür gibt es bislang keine Finanzierung. In der Koalition ist das Projekt zwar noch nicht endgültig vom Tisch, doch dass die Haushälter die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro für 2027 noch finden, gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Andere Streitfragen konnten Union und SPD vor der wichtigen Sitzung noch beilegen, vor allem bei Steuerplänen und drohenden Kürzungen im Sozialbereich. Die Einigung wurde spät am Mittwochabend in den Fluren des Bundestags vorgestellt – ebenso wie die weiter offenen milliardenschweren Probleme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich dennoch optimistisch. Die Koalition habe bislang jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt worden sei, und werde das auch beim Haushalt 2027 schaffen.
Was heute passiert
Mit diesem Kompromiss gehen Union und SPD in die Bereinigungssitzung – eine der wichtigsten Ausschusssitzungen des Bundestags. Dort überarbeiten die Haushaltspolitiker der Fraktionen stundenlang den Etat, oft bis tief in die Nacht oder sogar bis in den frühen Morgen. Alle Ministerinnen und Minister müssen ihre Ausgabenpläne noch einmal erläutern und verteidigen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) war dafür bereits am Mittwoch im Ausschuss, die übrigen Minister folgen nun.
Die grundlegenden politischen Entscheidungen gelten als getroffen. Trotzdem werden in der Sitzung oft noch Millionenbeträge verschoben, bevor der Haushalt schließlich freigegeben wird. In der ausgehandelten Fassung soll der Etat dann in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November abschließend vom Bundestag beschlossen werden.
Die Eckdaten des Etats
Nach den Plänen von Union und SPD soll der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Für den Kernhaushalt sind rund 555 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert werden soll das nicht nur über Steuereinnahmen, sondern auch mit neuen Krediten in Höhe von 118,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommen weitere kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr. Insgesamt dürfte sich die Neuverschuldung damit auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren.
Wie die Finanzierungslücke zunächst geschlossen wurde
Als Klingbeil mit der Aufstellung des Haushalts begann, fehlten noch rund 34 Milliarden Euro. Im Finanzministerium verweist man darauf, diese Lücke geschlossen zu haben. Das gelang allerdings nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch Reformbeschlüsse – etwa eine Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke, eine Abgabe auf Plastikverpackungen, höhere Tabaksteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Alkohol und Kryptowerten.
Viele dieser Entscheidungen hielten politisch jedoch nicht lange. Im Bundestag stellte die Union mehrere Steuerpläne wieder infrage. Die SPD-Fraktion wiederum wollte Kürzungen verhindern, die Familien mit niedrigen Einkommen getroffen hätten – etwa beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag.
Steuererhöhungen und Sozialkürzungen vorerst abgewendet
Nach langen Verhandlungen steht nun fest: Die Plastiksteuer kommt vorerst nicht. Auch die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Stattdessen soll eine dritte Steuerstufe zusätzliche Einnahmen bringen. Geplante Kürzungen von mehr als 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden ebenso zurückgenommen wie die Einschnitte beim Kindersofortzuschlag.
Damit der Haushalt dennoch aufgeht, dürfte nun womöglich mehr Geld aus einer Rücklage entnommen werden. Eigentlich sollte daraus ein Polster von rund vier Milliarden Euro für 2028 erhalten bleiben. Denn in der Finanzplanung für dieses Jahr klafft weiterhin ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro.
Zusätzliche Forderungen der Union
Die Unionsfraktion stemmte sich nicht nur gegen neue oder höhere Steuern, sondern brachte auch weitere milliardenschwere Wünsche ein. Aus ihrer Sicht reicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, mehr Elterngeld und stärkerer Belastung sehr hoher Einkommen nicht aus. Die inflationsbedingte kalte Progression müsse vollständig ausgeglichen werden.
Gemeint ist damit der Effekt, dass Menschen wegen inflationsbedingt steigender Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen, obwohl ihre Kaufkraft real nicht zunimmt. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Klingbeil zeigte sich dafür grundsätzlich offen, verlangte von der Union aber konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Solche lagen nach Informationen aus den letzten Verhandlungsrunden weiterhin nicht vor. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte dennoch, dass an dem Ziel festgehalten werde. Denkbar sei auch eine rückwirkende Entlastung.
Hoher politischer Einsatz für Merz
Besonders schwierig wurden die Gespräche, nachdem sich Kanzler Merz auf Druck unionsgeführter Länder klar festgelegt hatte: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten bei den Energiekosten entlastet werden, die Stromsteuer müsse für alle auf das europäische Mindestmaß sinken.
Auch in diesem Fall verlangte Klingbeil Finanzierungsvorschläge. Eine Senkung auf das europäische Mindestniveau würde pro Jahr rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Für Merz könnte der politische Preis allerdings noch höher ausfallen. Denn es deutet sich an, dass er mit diesem Vorhaben zumindest vorerst scheitert.
Aus Teilnehmerkreisen einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend hieß es, die Stimmung kurz vor der Bereinigungssitzung sei eher mau gewesen. Die Diskussion dort dauerte deutlich länger als bei der SPD. Die letzte Hoffnung liegt nun offenbar auf dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche – in der Erwartung, dort vielleicht doch noch zusätzliche Mittel aufzutreiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
