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Urteil im Schadenersatzprozess nach verzögerter Sprengung in Grafenrheinfeld
Im Zivilprozess um Schadenersatz nach der gestörten Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld hat das Landgericht Schweinfurt entschieden: Ein Pro-Atomkraft-Aktivist aus Karlsruhe muss mehr als 8.200 Euro an Schadenersatz zahlen.
Außerdem untersagte das Gericht dem Mann, die Gelände der Kernkraftwerke Brokdorf, Stade, Grohnde, Würgassen, Unterweser, Grafenrheinfeld und Isar zu betreten. Bei einem Verstoß droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Auslöser des Verfahrens war eine Aktion des 39-Jährigen am 16. August 2024. Er hatte den Ablauf der Sprengung gestört, indem er am Tag des Abrisses auf einen Strommast innerhalb des abgesperrten Bereichs kletterte. In dem bereits geführten Strafverfahren vor dem Landgericht Schweinfurt hatte er die Tat eingeräumt.
Der Kraftwerksbetreiber Preussenelektra, eine Tochter des Energiekonzerns E.ON, hatte für die Aktion ursprünglich rund 7.000 Euro Schadenersatz verlangt. Der Streitwert war nach Gerichtsangaben auf 12.000 Euro festgesetzt worden.
Bereits Geldstrafe im Strafverfahren
Durch die Protestaktion stürzten die Kühltürme erst mit einer Verzögerung von knapp eineinhalb Stunden ein. Nach Gerichtsangaben musste der Aktivist zunächst aus etwa sechs Metern Höhe und anschließend aus dem Gefahrenbereich gebracht werden. Er hatte sein Vorgehen als friedlichen Protest bezeichnet und erklärt, damit ein Zeichen gegen den gesetzlich beschlossenen Atomausstieg setzen zu wollen.
Im Mai verurteilte das Landgericht ihn deshalb im Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der Mann Revision eingelegt hat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
