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CSU und Freie Wähler haben die umstrittene Abschwächung des bayerischen Klimaschutzgesetzes trotz scharfer Kritik aus Opposition, Wissenschaft und Umweltverbänden im Landtag beschlossen. Das neue Gesetz soll ab dem 1. Dezember 2026 gelten. Noch bevor es in Kraft tritt, zeichnet sich bereits ein juristisches Nachspiel ab: Sowohl die Grünen im Landtag als auch Greenpeace wollen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.
Damit kassieren die Regierungsfraktionen ihr eigenes, erst 2022 auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder beschlossenes Klimaschutzgesetz mit deutlich strengeren Vorgaben wieder ein.
Klimaneutralität bis 2040 aus dem Gesetz gestrichen
Das bislang gesetzlich festgeschriebene Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, ist damit gestrichen. Künftig soll sich der Freistaat wie der Bund am Jahr 2045 orientieren. Ein konkretes Zieldatum wird zugleich ganz aus dem Gesetz entfernt.
Die Verringerung der Treibhausgasemissionen richtet sich nach der Novelle künftig stärker am Bundes-Klimaziel 2045 aus und damit faktisch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland. Klimaneutralität bedeutet dabei nicht, dass gar keine Emissionen mehr ausgestoßen werden. Gemeint ist vielmehr ein Gleichgewicht zwischen ausgestoßenem Kohlendioxid und der Aufnahme aus der Atmosphäre.
Greenpeace will noch 2025 Popularklage einreichen
Greenpeace Bayern hält die Neuregelung für verfassungswidrig und will noch in diesem Jahr eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen. Vorbereitet wird sie von der Anwältin Roda Verheyen, die bereits 2021 maßgeblich am erfolgreichen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war. Damals hatte das Gericht das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise für unvereinbar mit Grundrechten erklärt.
Greenpeace richtet sich vor allem gegen die im Gesetz verankerte Verschiebung der Klimaneutralität auf 2045.
Auch die Grünen sehen Verfassungsverstoß
Auch die Grünen kündigten juristische Schritte gegen das neue Gesetz an. Sie sehen in der Novelle eine Verletzung der Umweltstaatsziele. Aus ihrer Sicht missachtet die Staatsregierung ihre Pflicht, bei politischen Entscheidungen die Folgen für den Klimaschutz abzuwägen.
Zugleich argumentieren die Grünen, das Gesetz greife in die Freiheitsrechte künftiger Generationen ein, weil deren verbleibender Spielraum für Emissionen verkleinert werde. Außerdem verletze der Freistaat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und handele ohne nachvollziehbaren Grund willkürlich.
Regierung verteidigt Kurswechsel mit Verweis auf Wirtschaft und Bund
CSU und Freie Wähler begründen die Lockerung mit veränderten Rahmenbedingungen seit dem Ukraine-Krieg und mit Rücksicht auf die Wirtschaft. Umweltminister Thorsten Glauber sprach von einer realistischen Klimapolitik, die die Menschen mitnehme und die Wirtschaft nicht überfordere.
Er verwies darauf, dass Bayern das frühere Zieljahr 2040 allein nicht habe erreichen können, weil nach seiner Darstellung rund 90 Prozent der dafür notwendigen Gesetzgebung in Berlin und Brüssel entschieden würden.
Bisheriges Klimagesetz belastete Unternehmen laut Ministerium gar nicht direkt
Ein zentraler Kritikpunkt der Opposition lautet allerdings, dass die Begründung mit einer angeblichen Überforderung der Wirtschaft kaum trage. Denn nach Angaben des Umweltministeriums verpflichtete schon das bisherige bayerische Klimaschutzgesetz Unternehmen nicht dazu, in ihren Betrieben bestimmte Klimaschutzziele zu erreichen. Die Regeln richteten sich demnach vor allem an Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung und sollten insbesondere eine Vorbildfunktion des Freistaats sicherstellen.
Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Umweltverbänden
Die Opposition reagierte mit heftigen Vorwürfen. SPD-Politiker Harry Scheuenstuhl sagte, hinter der Gesetzesänderung stehe letztlich das Eingeständnis, dass die bisherigen Ziele nicht erreichbar seien. Er warf der Staatsregierung zudem vor, die Menschen beim Klimaschutz getäuscht zu haben.
Grünen-Abgeordneter Martin Stümpfig sprach von einem verantwortungslosen Rückschritt. Auch der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes meldete sich in der Debatte zu Wort, lehnte Klimaschutz grundsätzlich ab und warf der Staatsregierung Geldverschwendung vor.
Wissenschaft sieht zentrale Schwächen
Bereits vor dem Beschluss hatte es deutliche Kritik nicht nur von Umweltverbänden sowie von SPD und Grünen gegeben. Auch Sachverständige hatten in einer Anhörung im Landtag erhebliche Bedenken geäußert.
Der Physiker Harald Lesch, Mitglied des bayerischen Klimarats, kritisierte die Reform deutlich. Das Gesetz schütze aus seiner Sicht weder das Klima noch die Menschen. Weitere Fachleute bemängelten vor allem fehlende Verbindlichkeit bei der Umsetzung.
Die Augsburger Wissenschaftlerin Elke Hertig erklärte, die Novelle enthalte zwar Verbesserungen bei der Analyse der Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel. Ihre zentrale Schwäche liege aber in der praktischen Umsetzung. Zudem müsse der Schutz der menschlichen Gesundheit ausdrücklich als Ziel des Klimaschutzes benannt werden.
Bund Naturschutz spricht von Verantwortungslosigkeit
Auch der Bund Naturschutz übte scharfe Kritik. Landesverbandschef Martin Geilhufe sprach von einem Schlag ins Gesicht kommender Generationen. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um das Ziel Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, müsse die Staatsregierung ihre Anstrengungen erhöhen, statt das Ziel nach hinten zu verschieben.
Klimafolgen in Bayern schon deutlich sichtbar
Unabhängig vom politischen Streit hatte die Staatsregierung selbst erst vor Kurzem auf die spürbaren Folgen des Klimawandels im Freistaat hingewiesen. Hitze und Trockenheit führten demnach teils zu erheblichen Ernteausfällen in der Landwirtschaft. Zudem gab es im Sommer infolge extremer Temperaturen zahlreiche Todesfälle.
Greenpeace-Vertreterin Saskia Reinbeck wirft Ministerpräsident Söder deshalb Wortbruch vor. Vor wenigen Jahren habe er noch einen ambitionierten Klimakurs angekündigt. Nun ermögliche Bayern sich per Gesetz deutlich höhere Emissionen – ausgerechnet in einer Zeit, in der international um eine Begrenzung der Erderwärmung gerungen werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
