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Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion soll die Nachfolge nun zügig entschieden werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt dazu am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Das kündigte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder im CDU-Präsidium an. Ein gemeinsamer Personalvorschlag werde derzeit noch ausgearbeitet.
Für die Sitzung werden die 208 Abgeordneten eigens aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgerufen, die bereits am 10. Juli begonnen hatte. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) luden die Mitglieder per SMS nach Berlin ein.
Personalvorschlag noch offen
Wann die Namen offiziell präsentiert werden, ließ Bilger nach der Präsidiumssitzung offen. Er betonte jedoch, es sei der gemeinsame Wunsch von Fraktions- und Parteiführung, rasch Klarheit zu schaffen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Merz geäußert, der bereits am Wochenende mit Söder über die Nachfolge gesprochen hatte. CDU und CSU haben gemeinsam das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz.
Von Frei bis Warken: Diese Namen werden gehandelt
In Berlin laufen die Spekulationen über mögliche Nachfolger bereits auf Hochtouren. Als aussichtsreichster Kandidat gilt weiterhin Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und enger Vertrauter von Merz. Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und kennt die Abläufe im Bundestag genau. Schon nach der Bundestagswahl war er für den Posten im Gespräch, wechselte damals aber ins Kanzleramt.
Allerdings bemüht sich Merz öffentlich um Distanz zu der Favoritenrolle: Im ZDF-"Sommerinterview" reagierte er auf die Frage nach dem angeblichen „Top-Kandidaten“ Frei demonstrativ zurückhaltend. Sollte Frei dennoch an die Fraktionsspitze wechseln, gilt Günter Krings als wahrscheinlicher Nachfolger im Kanzleramt.
Weitere Namen, die in der Union kursieren:
- Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär der Partei. Die Fraktionsführung könnte für ihn eine neue Chance sein, allerdings werden ihm eher Außenseiterchancen zugeschrieben.
- Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister. Ein CSU-Politiker an der Spitze der Fraktion wäre ein Novum und für viele in der CDU schwer vorstellbar. Trotz seiner starken Stellung im Kabinett gilt ein Wechsel als eher unwahrscheinlich.
- Günter Krings (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der NRW-Landesgruppe. Er gehört seit vielen Jahren dem Bundestag an und spielt in den Personalüberlegungen eine wichtige Rolle.
- Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin. Sie ist die einzige Frau, die in den Spekulationen auftaucht. Merz hatte mit Hinweisen auf Frauen in Führungspositionen zusätzliche Spekulationen ausgelöst. Gegen einen Wechsel spricht allerdings die anstehende Pflegereform in ihrem Ressort.
Spahn nicht bei Präsidiumssitzung
Auslöser der aktuellen Krise war die Mitteilung von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke, Eltern geworden zu sein. Ihr Sohn Georg wurde in den USA von einer Leihmutter geboren. Damit nutzte das Paar einen Weg, der in Deutschland verboten ist und dessen bisherige Rechtslage Spahn als CDU-Politiker selbst mitgetragen hatte. Innerhalb der Union, in der das Thema Leihmutterschaft besonders sensibel diskutiert wird, löste dies massive Empörung aus. Wenige Tage später zog sich Spahn zurück.
In der vergangenen Woche hielt er sich noch in den USA auf; ob er inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt ist, blieb zunächst unklar. An der CDU-Präsidiumssitzung nahm er – anders als zunächst angekündigt – nicht teil. Nach seinem Rücktritt ist er weder Präsidiumsmitglied noch hat er ein Amt, das ihn zur Teilnahme berechtigen würde.
Offen ist zudem, ob Spahn sein Bundestagsmandat behalten oder niederlegen wird. Bilger sagte nach der Präsidiumssitzung, er hoffe sehr, dass Spahn der Politik und auch der Unionsfraktion erhalten bleibe. Zugleich müsse man ihm nun Zeit geben, zur Ruhe zu kommen und über seine Zukunft nachzudenken.
Wahlkämpfer hoffen auf Ruhe vor den September-Wahlen
Die schnelle Klärung der Spahn-Nachfolge dürfte vor allem die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg entlasten, wo im September gewählt wird. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) machte vor der Präsidiumssitzung deutlich, er wolle seinen Wahlkampf nicht ständig von „Berliner Themen“ überlagert sehen. Aus Sicht vieler Unionspolitiker ist nun entscheidend, dass die Partei möglichst schnell wieder Geschlossenheit demonstriert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
