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Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und zugleich den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach dem Ende der Blockade durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban meldete die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren. Damit sind die neuen Sanktionen in Kraft, und die ersten Auszahlungen an Kiew können vorbereitet werden.
Für die Ukraine ist vor allem die finanzielle Hilfe von zentraler Bedeutung. Das Geld soll dem Land ermöglichen, seinen Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen fortzusetzen und zugleich eine Staatspleite abzuwenden.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach Abschluss der Verfahren, die Europäische Union werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten, bis Kremlchef Wladimir Putin erkenne, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte.
Auch EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Entscheidung. Von der Leyen schrieb, während Russland seine Aggression weiter verschärfe, verstärke die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Nation. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Costa stellte sie zudem erste Zahlungen noch in diesem Quartal in Aussicht.
Selenskyj war zu einem informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Zypern gereist. Nach dem Austausch mit den EU-Spitzen sprach er von einem „tollen Tag“. Das Darlehen werde helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken und die Produktion im Bereich der Luftverteidigung anzukurbeln.
Ungarn und die Slowakei hatten lange blockiert
Das neue Sanktionspaket zielt insbesondere darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas weiter zu verringern. Zusätzlich sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und neue Handelsbeschränkungen verhängt werden. Das Paket war zuvor über längere Zeit von Ungarn und der Slowakei blockiert worden.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zum Einlenken zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese Leitung wird russisches Öl durch ukrainisches Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.
Orban hatte Kiew zuvor vorgeworfen, die Öllieferungen aus politischen Gründen gestoppt zu haben, und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen an die Wiederinbetriebnahme der Pipeline geknüpft. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Leitung habe nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden müssen.
Sanktionen sollen Russlands Einnahmen weiter drücken
Das nun auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich schon im Februar, zum vierten Jahrestag der russischen Invasion, in Kraft treten sollen. Im Energiebereich ist unter anderem vorgesehen, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur russischer Raffinerien zu untersagen, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.
Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten, Dienstleistungen an LNG-Terminals sowie Wartungsarbeiten für russische LNG-Tanker und Eisbrecher verboten. Zudem entfällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl.
Weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte
Im Kampf gegen die Umgehung von Energiesanktionen nimmt die EU auch weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ins Visier. Künftig werden 46 zusätzliche Schiffe gelistet, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen. Nach Angaben der EU-Kommission sind damit insgesamt 632 Schiffe von diesen Strafmaßnahmen betroffen.
Zusätzlich soll eine besondere Klausel beim Verkauf von Tankern aus der EU verhindern, dass diese am Ende von Russland genutzt werden.
Weitere Banken betroffen, neue Verbote im Kryptobereich
Im Finanzsektor sollen weitere Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden. Darüber hinaus will die EU auch Banken aus Drittstaaten ins Visier nehmen, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen. Geplant sind zudem Verbote für Geschäfte mit Kryptowährungen und mit dezentralen Krypto-Plattformen.
Im Gegenzug für die EU-Mittel soll die Ukraine die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zusichern und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielen.
Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen. Um Moskaus Einnahmen weiter zu drücken, sind außerdem Importverbote für zusätzliche Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten Russlands Erlöse dadurch um rund 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Streit über maritimes Totalverbot hält an
Keine endgültige Einigung gab es jedoch bei einem umfassenden Verbot aller maritimen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von russischem Rohöl. Vor allem Länder wie Griechenland äußerten Bedenken um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien und wollten einen solchen Schritt nur mittragen, wenn auch die übrigen G7-Staaten mitziehen.
Dabei käme es nach Angaben aus EU-Kreisen insbesondere auf die Mitwirkung von Kanada, Großbritannien, Japan und vor allem auch der USA an. Bislang sind maritime Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen verboten, die sich nicht an den westlichen Preisdeckel für russisches Öl halten. Dazu zählen etwa Versicherungen, Charterdienste sowie technische Leistungen wie Wartung und Reparatur.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
