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Klingbeil kündigt baldiges Konzept für Einkommensteuerreform an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die geplante Reform der Einkommensteuer zügig voranbringen. Der Vizekanzler und SPD-Chef sagte der Süddeutschen Zeitung, sein Konzept solle in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Daran werde derzeit mit großem Nachdruck gearbeitet.
Klingbeil stellte erneut in Aussicht, vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Wer täglich arbeite und den Betrieb am Laufen halte, solle am Ende mehr Geld zur Verfügung haben. Zugleich betonte er, dass eine solche Entlastung solide finanziert werden müsse. Aus seiner Sicht sollten deshalb auch Spitzenverdiener mit sechsstelligen Einkommen stärker beitragen.
Die Koalition aus Union und SPD plant eine umfassende Steuerreform zum 1. Januar 2027. Bereits Ende März hatte Klingbeil das Ziel formuliert, 95 Prozent der Beschäftigten merklich zu entlasten – um mehrere hundert Euro pro Jahr. Die Umsetzung würde jedoch Milliarden kosten. Besonders strittig bleibt daher die Frage, wie die Reform gegenfinanziert werden soll. Während die SPD höhere Belastungen für sehr hohe Einkommen und Erbschaften befürwortet, begegnet die Union solchen Plänen mit Skepsis.
Frei warnt vor bloßer Umverteilung
Klingbeil wies Kritik an der schwarz-roten Regierung zurück. Man arbeite intensiv daran, den Reformstau der vergangenen zwei Jahrzehnte aufzulösen. Deutschland sei zu lange ausgebremst worden. Die Bundesregierung bringe nun große Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung auf den Weg, erneuere die Sozialsysteme und nehme auch das Steuerrecht in den Blick. Dass es dabei Debatten gebe, sei selbstverständlich. Dennoch habe die Woche gezeigt, dass es vorangehe.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betonte ebenfalls, die Reform müsse zu einer spürbaren Entlastung für möglichst viele Steuerzahler führen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, es sei nicht sinnvoll, die Neuregelung strikt aufkommensneutral als reine Umverteilung anzulegen. Stattdessen sollte eine echte steuerliche Entlastung erreicht werden, was aus seiner Sicht auch der Binnenkonjunktur helfen würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
