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CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz gebilligt. Beim Landesparteiausschuss der CDU in Mainz fiel die Zustimmung zu dem rund 100 Seiten umfassenden Vertrag einstimmig aus. Das Papier bildet die Grundlage für das gemeinsame Regieren mit der SPD.
Auch die Sozialdemokraten stimmten auf einem außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm klar zu. Von 298 anwesenden Delegierten votierten nach Angaben der Wahlleitung nur vier dagegen, sechs enthielten sich. Die Zahl der Ja-Stimmen wurde nicht einzeln erfasst.
Nach Angaben von CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll der Vertrag in den kommenden Wochen offiziell unterzeichnet werden. Am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, soll der 50-Jährige dann voraussichtlich vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Kabinettsbesetzung soll kommende Woche vorgestellt werden
Wie die neue Regierung personell aufgestellt sein wird, wollen CDU und SPD in der nächsten Woche bekanntgeben. Dann könnte auch klar werden, welche Aufgabe der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer künftig übernimmt. Schweitzer hatte die Verhandlungen für die SPD maßgeblich geführt und bereits angekündigt, einem von Schnieder geführten Kabinett nicht anzugehören.
Schnieder spricht von einem besonderen Tag
Schnieder zeigte sich nach den Beschlüssen hochzufrieden. Er sei sehr glücklich und blicke mit großer Vorfreude auf die kommenden Aufgaben. Die Gespräche mit der SPD seien von Vertrauen geprägt gewesen, sagte er. Nach 35 Jahren in wechselnden politischen Rollen habe dieses Vertrauen jedoch erst wachsen müssen. Im ausgehandelten Vertrag sei die Handschrift der CDU deutlich zu erkennen.
SPD will Niederlage gründlich aufarbeiten
Auch Schweitzer und SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten im Vorfeld für die Annahme des Vertrags geworben. Zugleich kündigten sie eine umfassende Analyse der Wahlniederlage an. Die Partei müsse die Wunde noch einmal öffnen, damit sie heilen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ein wesentlicher Grund für das schlechte Abschneiden liege in der allgemeinen Lage der SPD auf Bundesebene, allerdings nicht allein.
Schweitzer erklärte, der Koalitionsvertrag sei zwar sehr gut, das Wahlergebnis der SPD aber weiterhin enttäuschend. Die Marke SPD habe bundesweit erheblichen Schaden genommen. Emotional sprach er davon, dass die Partei zwar nicht mehr die SPD der Staatskanzlei sei, aber weiterhin Regierungsverantwortung trage.
Mit Blick auf das Finanzministerium, das in SPD-Hand bleibt, machte Schweitzer deutlich, dass an der SPD in der Regierung niemand vorbeikomme. Seine Partei werde ein starker, selbstbewusster und gestaltender Partner im Bündnis sein.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft geworden. Sondierungsgespräche führte sie ausschließlich mit der SPD, da andere Mehrheiten im neuen Landtag nicht möglich sind. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Parteien weiterhin kategorisch aus. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten verfügen CDU und SPD gemeinsam über eine komfortable Mehrheit von mehr als zwei Dritteln.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
