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Klingbeil verteidigt höhere Schulden im Haushalt 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die für das kommende Jahr vorgesehene Ausweitung der Neuverschuldung verteidigt. Im ARD-„Sommerinterview“ erklärte der SPD-Chef, die zusätzlichen Kredite seien notwendig, um die Bundeswehr zu stärken und das Land zu modernisieren. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte er, Sicherheit lasse sich nicht mit einem Festhalten an der „schwarzen Null“ gewährleisten.
Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2027 am Montag verabschieden. Nach der Vorlage sind neue Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen weitere Schulden über Sondervermögen, unter anderem für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Insgesamt könnte die Neuverschuldung 2027 damit auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen. Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben fallen dabei nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Klingbeil betonte, der Haushalt halte sich an die Vorgaben der Verfassung. Zugleich verwies er darauf, dass es gelungen sei, in der bisherigen Finanzplanung ein Loch von 34 Milliarden Euro zu schließen. Auch die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus Rücklagen verteidigte er. Es sei üblich, auf Reserven zurückzugreifen. Zudem hätten die Folgen des Kriegs im Iran die Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum gedämpft, was sich deutlich in den aktuellen Zahlen zeige.
Wegen absehbarer milliardenschwerer Lücken ab 2028 kündigte der Finanzminister einen strengeren Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ministerien bereits Einsparungen von einem Prozent vorgegeben. Nun stellte er zusätzlich weitere Kürzungen von zwei Prozent in Aussicht. Eine Konsolidierung der Finanzen sei unvermeidbar, sagte Klingbeil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
