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Die AfD hat sich bei ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt demonstrativ geschlossen präsentiert, während Björn Höcke seinen Einfluss in der Partei weiter ausbauen konnte. Gleichzeitig mobilisierten Gegner der Partei Zehntausende Menschen zum Protest. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Geschlossene Inszenierung vor den Wahlen
Ohne die offenen Machtkämpfe früherer Parteitage und mit viel demonstrativer Einigkeit wollte die AfD in Erfurt vor allem eines vermeiden: negative Schlagzeilen kurz vor den kommenden Landtagswahlen im Osten. Schon die Anreise der Delegierten war so organisiert, dass angekündigte Blockaden weitgehend ins Leere liefen und der Parteitag pünktlich beginnen konnte.
Aus Sicht der Parteiführung wirkte der Ablauf inzwischen fast routiniert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach davon, die Partei sei mittlerweile eine „geölte Maschine“.
Weidel und Chrupalla bleiben an der Spitze – mit erkennbaren Verschiebungen
Die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde bestätigt. Auffällig war jedoch, dass sich fast alle von Weidel unterstützten Kandidaten durchsetzen konnten und sie selbst ein deutlich besseres Ergebnis erzielte als ihr Co-Vorsitzender. Das spricht für ein gewachsenes Gewicht innerhalb der Partei.
Allerdings bleibt offen, wie dauerhaft ihre Stellung tatsächlich ist. Möglich ist auch, dass vor allem das Netzwerk hinter ihr stark ist. In der AfD gab es bereits mehrfach Vorsitzende, die zunächst von Unterstützern nach oben getragen und später wieder entmachtet wurden.
Nach außen geben sich Weidel und Chrupalla demonstrativ geschlossen. Chrupalla sprach von einem Spitzenduo, das „ein Herz und eine Seele“ sei. Intern rückt aber zunehmend die Frage in den Vordergrund, ob die Partei langfristig eher von einer Einzelspitze geführt werden soll. Der neu gewählte, jüngere und eher Weidel-nahe Vorstand gilt vielen als mögliches Signal in diese Richtung.
Verfassungsschutz bleibt ein zentrales Thema
Der Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist weiterhin ungelöst. Noch immer steht die gerichtliche Hauptsacheentscheidung darüber aus, ob die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet werden darf.
Inhaltlich unterschieden sich viele Reden in Erfurt zwar kaum von bisherigen Äußerungen führender AfD-Politiker. Bemerkenswert ist aber, dass bei der Wahl des Bundesvorstands mehrere neue, teils jüngere Funktionäre aufstiegen, die bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen.
Insgesamt zeigte der Parteitag, dass die AfD keinen Kurs der Abschwächung einschlägt, wie er bei anderen rechten Parteien in Europa zu beobachten war. Der neue stellvertretende Vorsitzende Sven Tritschler machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass die Partei gerade „an der Schwelle zur Macht“ an Forderungen wie der sogenannten „Remigration“ festhalten wolle. Die AfD lasse sich, so seine Botschaft, nicht verbiegen.
Diskussion über ein AfD-Verbot hält an
Begleitet wurde der Parteitag von Forderungen vieler Demonstranten nach einem Verbot der AfD. Einen entsprechenden Antrag könnten allerdings nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen; entscheiden würde letztlich das Bundesverfassungsgericht.
Während Linke und inzwischen auch die Grünen auf ein solches Verfahren drängen, wächst auch in der SPD die Zahl derer, die einen solchen Schritt befürworten. In CDU und CSU überwiegt dagegen bislang die Skepsis.
Ulrich Siegmund als Hoffnungsträger gefeiert
Große Aufmerksamkeit bekam in Erfurt auch Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Innerhalb der Partei wurde er wie ein Star empfangen: Selfies, Interview-Anfragen und Jubel im Saal begleiteten seine Auftritte.
Mit ihm verbindet die AfD die Hoffnung, in Sachsen-Anhalt im Herbst erstmals an einer Landesregierung beteiligt zu werden. Alice Weidel erklärte im parteieigenen Format „AfD-TV“, ein solcher Schritt würde die Partei aus ihrer Sicht schlagartig weiter normalisieren.
Höcke stärkt seine Position im Bund
Für Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke war der Parteitag auch eine Machtdemonstration. Der 54-Jährige stand stark im medialen Fokus und konnte zugleich seinen Einfluss auf Bundesebene ausweiten. Mit Stefan Möller gehört nun einer seiner engsten Vertrauten dem Bundesvorstand an.
Der Jurist gilt als strategisch versiert, als wichtiger Organisator und als enger Mitgestalter des Thüringer Kurses seit 2014 an Höckes Seite. Künftig soll er sich im Vorstand unter anderem um den Umgang mit dem Verfassungsschutz kümmern.
Aus Thüringer Sicht war die Linie der Bundespartei in diesem Punkt bislang zu defensiv. Höcke hatte schon vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass es darum gehe, „klare Kante“ zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen.
Breiter Protest gegen den Parteitag
Während die AfD in der Messe weitgehend ungestört tagen konnte, war der organisatorische Aufwand enorm. Tausende Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern sicherten die Veranstaltung. Zehntausende Gegendemonstranten versammelten sich in Erfurt. Viele AfD-Delegierte wurden deshalb in der Nacht zum Tagungsort gebracht.
Größere Ausschreitungen blieben entgegen mancher Befürchtungen aus. Unterstützung erhielten die Proteste auch von prominenten Politikern sowie Musikern wie Clueso und Bosse, die sich für friedlichen Widerstand gegen die Partei einsetzten.
Mehr Frauen in der Parteiführung
Der Frauenanteil im neuen Bundesvorstand hat sich verdoppelt. Neben Co-Parteichefin Alice Weidel gehört nun auch die neue stellvertretende Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus Bayern zum engeren Führungsgremium.
Damit reagiert die Partei zumindest personell auf einen seit Langem sichtbaren Männerüberhang. Die AfD vertritt ein traditionelles Familienbild und wird auch deutlich stärker von Männern gewählt als von Frauen. Bei der Bundestagswahl 2025 stimmten 25,1 Prozent der Männer und 16,7 Prozent der Frauen für die Partei.
Kurioser Zwischenfall mit „Star Wars“-Musik
Für Irritation sorgte am Samstag ein ungewöhnlicher Zwischenfall im Saal. Plötzlich erklang wiederholt der „Imperial March“ aus Star Wars – abwechselnd aus verschiedenen Richtungen. Das Musikstück steht in der Filmreihe für Darth Vader, das Imperium und die dunkle Seite der Macht.
Sicherheitskräfte und Techniker suchten daraufhin hinter Vorhängen und an den Seiten des Saals nach der Quelle des Tons. Später bestätigte die Polizei, dass vier Bluetooth-Lautsprecher entdeckt wurden. Wer sie dort platziert und gesteuert hatte, war zunächst unklar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
