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Streit in Polen um mögliche Patriot-Lieferung an die Ukraine
In Polen sorgt eine mutmaßliche Übergabe von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine im Frühjahr für politischen Streit. Die nationalkonservative PiS sowie weitere rechte Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, eine solche Entscheidung ohne Beteiligung von Parlament und Präsident getroffen zu haben. Aus ihrer Sicht braucht Polen die PAC-3-Raketen selbst für das eigene US-Luftverteidigungssystem.
Der frühere Verteidigungsminister und heutige PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak schrieb auf X, bei diesen Raketen handle es sich um ein Schlüsselelement für den Schutz des polnischen Luftraums vor ballistischen Raketen und anderen modernen Bedrohungen. Er verlangte von der Regierung eine schnelle Aufklärung.
Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, in Abstimmung mit Ministerpräsident Donald Tusk sollten alle Militärhilfen für die Ukraine seit 2022 öffentlich gemacht werden. Zudem seien die Präsidenten stets informiert gewesen – zunächst Andrzej Duda, inzwischen Karol Nawrocki.
Zusammenhang mit dem Pistorius-Vorstoß?
Ganz im Dunkeln liegen die Vorgänge allerdings nicht. Patriot-Systeme gelten für die Ukraine als einzig wirksames Mittel gegen russische ballistische Raketen. Bereits im Frühjahr hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass seinem Land kaum noch Munition zur Verfügung stehe. Der US-Militäreinsatz gegen den Iran verschärfte die weltweite Knappheit dieser Abfangraketen zusätzlich.
Im März bemühte sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern darum, etwas mehr als 30 dieser Raketen zu beschaffen. Beim Ramstein-Treffen der Unterstützerstaaten im April bedankte sich der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow bei Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Polen für zusätzliche Munition.
Hat Polen seinen Platz bei Bestellungen abgegeben?
Kosiniak-Kamysz ließ damals offen, ob Warschau Raketen aus den eigenen Beständen an Kiew abgegeben oder der Ukraine bei Bestellungen in den USA Vorrang eingeräumt hatte. Marcin Przydacz, außenpolitischer Berater des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki, erklärte unter Berufung auf seine Informationen, Polen habe in der Lieferreihe weiter vorne gestanden, die Ukraine dahinter. Die Regierung habe Kiew jedoch den Vortritt gelassen, weshalb Polen nun länger auf die Lieferung warten müsse.
Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind derzeit ohnehin belastet. Hintergrund ist ein Streit über die Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Zugleich nutzt die rechte Opposition das Thema innenpolitisch, um der Regierung eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der Ukraine vorzuwerfen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
