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Grüne und CDU billigen Fortsetzung ihrer Koalition in Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben den Weg für eine weitere gemeinsame Regierungszeit in Baden-Württemberg freigemacht. Auf Parteitagen in Stuttgart sowie in Korntal-Münchingen stimmten die Delegierten beider Parteien dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir für die Grünen und Manuel Hagel für die CDU warben dabei für das Bündnis und für einen politischen Kurs aus der Mitte.
Bei den Grünen fiel die Zustimmung deutlich aus, nur wenige Delegierte votierten gegen das Papier. Auch bei der CDU gab es klare Rückendeckung: Von 286 Stimmberechtigten enthielt sich lediglich ein Delegierter, die übrigen stimmten per Handzeichen zu. Während es bei der CDU kaum inhaltliche Debatten gab, äußerte die Grüne Jugend deutliche Kritik und bezeichnete den Vertrag als nicht ambitioniert genug.
Fortsetzung eines Bündnisses seit 2016
Grüne und CDU regieren im Südwesten bereits seit 2016 zusammen. Bei der Landtagswahl am 8. März lagen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU, die 29,7 Prozent erreichte. Im neuen Parlament verfügen allerdings beide Parteien jeweils über 56 Sitze – eine seltene Konstellation.
Özdemir spricht von harten Zugeständnissen
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir warb bei seiner Partei um Zustimmung und schilderte die Verhandlungen als schwierig. Für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der CDU habe es auch "schmerzhafte Kompromisse" gebraucht. So müssten die Grünen unter anderem auf das Amt der Landtagspräsidentin sowie auf die Ressorts Verkehr und Bildung verzichten.
Auch CDU-Landeschef Manuel Hagel, der als künftiger Vize-Regierungschef vorgesehen ist, sprach von intensiven Verhandlungen. Beide Parteien blickten oft aus unterschiedlichen Perspektiven auf politische Fragen, könnten daraus aber gemeinsame Lösungen entwickeln. Sein Satz dazu: Man wolle gemeinsam regieren, ohne die eigene Identität aufzugeben.
Hagel betonte außerdem, im Mittelpunkt stehe nicht das Profil einzelner Parteien, sondern das Land Baden-Württemberg. Für die CDU kündigte er einen sachlichen Regierungsstil an – ohne große Inszenierungen und ohne Versprechen, die sich später nicht einlösen ließen.
Kurs der Mitte als gemeinsames Signal
Sowohl Özdemir als auch Hagel stellten den Kurs der politischen Mitte in den Vordergrund. Özdemir verteidigte dabei seine pragmatische und eher konservative Linie im Wahlkampf. Der Wahlerfolg hänge auch damit zusammen, ob Bürgerinnen und Bürger einer Partei zutrauten, Probleme tatsächlich zu lösen. Baden-Württemberg habe gezeigt, wie groß das Potenzial der Grünen mit einem solchen Kurs sein könne. Im Wahlkampf hatte sich Özdemir mehrfach von Positionen der Bundespartei abgegrenzt.
Überraschung bei der CDU-Personalliste
Nach seiner Rede stellte Hagel auch die CDU-Mannschaft für das neue Kabinett vor. Für die größte Überraschung sorgte Andreas Jung: Der erfahrene Klimaexperte aus dem Bundestag soll neuer Kultusminister werden. Hagel selbst übernimmt den Posten des Innenministers. Die Grünen wollen ihre Ministerinnen und Minister erst am Montag vorstellen.
Koalitionsvertrag mit wirtschaftlichem Schwerpunkt
Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre umfasst mehr als 160 Seiten. Darin vereinbarten beide Parteien unter anderem ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr. Außerdem halten sie am Ziel fest, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen – und damit fünf Jahre früher als auf Bundesebene.
Besonders stark gewichtet der Vertrag das Thema Wirtschaft. Im Industrieland Baden-Württemberg sollen Firmengründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein. Zudem sind eine gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und ein Abbau von Bürokratie vorgesehen.
Kritik von der Grünen Jugend
Widerstand kam vor allem aus der Grünen Jugend. Landessprecher Jaron Immer kritisierte auf dem Parteitag, der Vertrag sei vor allem ein Papier des Ausgleichs, nicht des Aufbruchs. Aus seiner Sicht fehlen wichtige ehrgeizige Vorhaben. Er bemängelte insbesondere, dass das Land trotz schwieriger Zeiten zusätzliche Verschuldung ausschließe. Auch die Abschaffung der Sektorenziele im Klimaschutz sei aus seiner Sicht ein falsches Signal.
Nächste Schritte
Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben werden. Am 13. Mai will der Landtag dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
