Politik

Jetzt Druck: Stromsteuer runter für alle?

Stromsteuer weiter nicht gesenkt: Rhein warnt, dass gebrochene Versprechen teuer werden – politisch und für Millionen Bürger.

16.11.2026, 10:40 Uhr

Im Streit über eine mögliche Senkung der Stromsteuer fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rasch Klarheit zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei der Euro Finance Week in Frankfurt erinnerte er daran, dass die Politik mit dem Versprechen angetreten sei, die Stromsteuer zu reduzieren. Dieses Vorhaben müsse nun auch eingelöst werden.

Zwar hatte die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken. Bisher wurde die Entlastung jedoch nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Private Haushalte und viele weitere Unternehmen profitieren bislang nicht davon.

Rhein mahnte, die alltäglichen Sorgen der Menschen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Sollte die Politik daran scheitern, drohe sie die gesellschaftliche Mitte zu verlieren. Mit Verweis auf Frankreich warnte er davor, wohin eine solche Entwicklung führen könne: Wenn die Mitte schwinde, hätten radikale Kräfte leichteres Spiel.

Mit Blick auf die hohe Neuverschuldung zeigte sich Rhein enttäuscht. Es sei für ihn schwer nachvollziehbar, dass trotz der enormen neuen Schulden kein Fünf-Milliarden-Euro-Paket möglich sein solle, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

Zurück zur Startseite →
Kommentare 0
Hinterlassen Sie Ihren Kommentar

TOP Neueste Meldungen