Im Kampf gegen die zunehmende Gefahr durch sogenannte "Wegwerf-Agenten" dringt Bayern auf eine Verschärfung des Strafrechts. Nach Auffassung von Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU) braucht es dringend wirksamere rechtliche Instrumente, um grenzüberschreitend gegen diese Form der Sabotage vorzugehen. Auf der kommenden Justizministerkonferenz in Hamburg am 19. November will der Freistaat dazu einen Vorstoß einbringen, um aus Sicht der Staatsregierung eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen.
Schmid sagte in München, bei Wegwerf-Agenten handle es sich um Laien, die über soziale Netzwerke oder Messengerdienste wie Telegram gegen geringe Bezahlung rekrutiert werden. Diese Helfer autokratischer Staaten hätten das Ziel, demokratische Systeme in Europa zu destabilisieren. Die Europäische Union habe bereits mehrfach eine abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen gefordert. Deshalb müsse auch das Strafrecht der internationalen Dimension solcher Sabotageakte besser Rechnung tragen.
Hunderte Verdachtsfälle registriert
Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden allein im vergangenen Jahr mehrere hundert Verdachtsfälle von Sabotage und mutmaßlicher Ausspähung erfasst. Dazu zählen etwa brennende Pakete in Frachtcontainern, Bauschaum in Auspuffanlagen oder Eingriffe an Windkraftanlagen. Hinter solchen Vorfällen stehen nach Einschätzung der Behörden häufig sogenannte Wegwerf-Agenten, die auch als Low-Level-Agents bezeichnet werden.
Im Zentrum der bayerischen Forderung steht eine Ausweitung von Paragraf 87 des Strafgesetzbuchs, der die Agententätigkeit zu Sabotagezwecken regelt. Derzeit greift die Vorschrift nur dann, wenn eine Sabotagehandlung in Deutschland vorbereitet wird und auch hier stattfinden soll.
Schmid kritisierte, dass Ermittler in Deutschland oft an Grenzen stoßen, wenn mutmaßliche Wegwerf-Agenten einen Anschlag in einem anderen EU-Staat vorbereiten. So seien in diesem Jahr bei einer Routinekontrolle auf der A6 in Mittelfranken zwei Verdächtige mit Spezialausrüstung entdeckt worden. Auch ausgewertete Messenger-Nachrichten hätten den Verdacht gestützt, dass ein Sabotageakt in einem anderen Mitgliedstaat geplant gewesen sei. Dennoch habe Paragraf 87 in diesem Fall nicht angewendet werden können, weil er auf Taten im Inland beschränkt sei.
Forderung nach neuer Rechtsgrundlage
Nach den Worten des Ministers kann das in der Praxis dazu führen, dass Staatsanwaltschaften Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, wenn keine anderen schwerwiegenden Straftatbestände greifen. Gerade weil Deutschland aufgrund seiner Lage in Europa auch als Transitland eine besondere Rolle spiele, sei das Problem besonders relevant.
Bayern verlangt daher, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prüft, ob und in welcher Form das Strafrecht auf grenzüberschreitende Sabotage innerhalb der EU ausgeweitet werden kann. Aus Sicht der Staatsregierung darf es keine juristischen Lücken mehr geben, wenn Sabotageakte zwar in Deutschland vorbereitet, aber im europäischen Ausland ausgeführt werden sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber