Ermittler der ungarischen Anti-Korruptionsbehörde NVVH haben in mehreren Regionen des Landes Bargeld im Gesamtwert von 17,7 Millionen Euro entdeckt. Das Geld sei in Erdlöchern, Lagerhallen und Tresoren sichergestellt worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur MTI mit. Der Fund steht demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den oppositionellen Abgeordneten und früheren Entwicklungsminister Miklos Sesztak.
Sesztak, 58 Jahre alt, galt im Nordosten Ungarns lange als einer der wichtigsten Verbündeten des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Viktor Orban. Bereits im September war er wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ihm und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Minister von 2014 bis 2018 dem staatlichen Busunternehmen Volan bei Beschaffungen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe zugefügt zu haben.
Die NVVH veröffentlichte zudem ein Video von den Durchsuchungen und der Sicherstellung des mutmaßlich illegal erlangten Vermögens. Gefunden wurden den Angaben zufolge Geldbündel in Euro, US-Dollar und Forint in Budapest und dessen Umland sowie im Norden und Südosten Ungarns.
Ermittlungen reichen bis in Orbans Familie
Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar, dessen konservative Tisza-Partei die Fidesz von Viktor Orban deutlich besiegt hatte, kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Ermittlungen und Festnahmen in schweren Korruptionsfällen. Erst am vergangenen Mittwoch wurde gegen Orbans jüngeren Bruder Aron Orban Untersuchungshaft verhängt. Die Justiz wirft ihm Menschenhandel sowie den Missbrauch politischen Einflusses vor.
Orban und führende Vertreter der Fidesz bezeichnen prominente Beschuldigte wie Sesztak, den früheren Kulturminister Balazs Hanko oder Aron Orban als Opfer einer politisch motivierten Justiz. In einer Kirche in Budapest wurde zuletzt sogar öffentlich für sie gebetet. Aus dem Umfeld der Partei heißt es, Magyar wolle die Opposition zerschlagen und eine Diktatur errichten.
Rücktrittsforderung gegen Sesztak
Die Bilder der vergrabenen Millionen sorgten auch unter vielen Anhängern der Fidesz für Entsetzen. Fraktionschef Janos Boka forderte Sesztak am Samstag auf, sein Mandat im Parlament niederzulegen. In Ungarn führt Untersuchungshaft allerdings – ähnlich wie in Deutschland – nicht automatisch zum Verlust eines Abgeordnetensitzes.
Auch Viktor Orban äußerte sich inzwischen zu dem Geldfund, der Sesztak zugeschrieben wird. Auf Facebook schrieb er: „So ist unsere politische Gemeinschaft nicht, so sind wir nicht, so ist der Fidesz nicht.“
Für seine Partei kommt der Fall in einer ohnehin schwierigen Phase. Während die Fidesz bei der Wahl im April noch 39 Prozent der Stimmen erreichte, liegt sie laut einer aktuellen Umfrage nur noch bei 20 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber