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ICE will Elektroschock-Handschuhe beschaffen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE steht erneut in der Kritik: Nach Angaben des Heimatschutzministeriums ist geplant, spezielle Elektroschock-Handschuhe anzuschaffen. In der entsprechenden Bekanntmachung werden sie als Mittel zur „Deeskalation“ bezeichnet. Für den Kauf sind demnach zwischen 10 und 20 Millionen US-Dollar vorgesehen, die Beschaffung soll bis Ende März 2027 abgeschlossen werden.
Nach Darstellung des Ministeriums soll die neue Ausrüstung dazu dienen, Einsatzkräfte besser für Festnahmen und Abschiebungen auszurüsten. Medien zitierten einen Sprecher mit der Aussage, man wolle sicherstellen, dass Beamte über die nötigen Mittel verfügten, um „kriminelle, illegal eingereiste Ausländer“ sicher festzunehmen und auszuweisen. Das Vorgehen von ICE war in der Vergangenheit bereits mehrfach scharf beanstandet worden.
Bei den Geräten handelt es sich um Handschuhe mit der Bezeichnung G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“). Laut Hersteller werden sie per Knopfdruck aktiviert und können beim Berühren einer Person einen Elektroschock auslösen. In der Veröffentlichung wurde jedoch nicht näher erläutert, in welchen Situationen die Handschuhe konkret eingesetzt werden sollen.
Deutliche Kritik aus New York
Widerspruch kommt von prominenten Demokratinnen aus dem Bundesstaat New York. Gouverneurin Kathy Hochul sowie Generalstaatsanwältin Letitia James äußerten erhebliche Zweifel an dem Vorhaben.
James erklärte, man prüfe die Ausschreibung noch, doch schon jetzt wirke sie willkürlich und fachlich kaum zu rechtfertigen. Zudem könnte sie gegen mehrere Gesetze sowie gegen die Verfassung verstoßen. Hochul sprach von einem möglichen Eingriff in die Bürgerrechte. Ihrer Einschätzung nach könne es nicht ohne Weiteres zulässig sein, Menschen auf diese Weise körperlich zu verletzen – unabhängig davon, welches Vergehen ihnen vorgeworfen werde.
Zuvor schon Debatte um Bodycams
Bereits Mitte Juli hatte ICE Aufmerksamkeit mit einem weiteren Beschaffungsplan ausgelöst: Damals ging es um die Einführung von Bodycams für Einsatzkräfte. Auch dafür war ein Budget von 10 bis 20 Millionen US-Dollar vorgesehen.
Die am Körper getragenen Kameras sollen Einsätze dokumentieren. Kritiker bezweifeln jedoch, dass das Heimatschutzministerium Aufnahmen in politisch oder juristisch heiklen Fällen tatsächlich öffentlich machen würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
