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Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit scharfen Widerstand gegen mögliche Kürzungen bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt. Bei der zentralen Maikundgebung des DGB in Nürnberg machte die Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi unmissverständlich klar: „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns.“
Vor mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern rief sie dazu auf, in den kommenden Wochen und Monaten entschlossen und konfliktbereit zu bleiben. Mit der Kraft und Energie der Beschäftigten werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“, sagte Fahimi.
Bundesweit standen die hunderten Veranstaltungen zum 1. Mai unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“ Nach Angaben des DGB beteiligten sich mehr als 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen in ganz Deutschland.
Deutliche Warnung bei Rente und Arbeitszeit
Besonders scharf wandte sich Fahimi gegen Überlegungen, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen oder Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen. Ihr kategorisches Nein richtete sich dabei an die schwarz-rote Bundesregierung.
Wer das Sicherungsniveau der Rente angreife, provoziere einen gesellschaftlichen Großkonflikt, sagte die DGB-Chefin. Zugleich kündigte sie entschlossenen Widerstand an: „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“
Kritik an Einsparungen in der Krankenversicherung
Auch geplante Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen beim DGB auf klare Ablehnung. Fahimi sprach von keiner echten Reform, sondern von einer Einschränkung der Gesundheitsversorgung. Solche Einschnitte würden die Gewerkschaften nicht mittragen.
Grundsätzlich signalisierten die Gewerkschaften zwar Reformbereitschaft. Die Lasten dürften jedoch nicht einseitig Beschäftigten aufgebürdet werden. Stattdessen müssten aus Sicht des DGB vor allem Wohlhabende stärker beitragen. Fahimi forderte daher eine Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Steuerliche Entlastungen sollten vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.
Koalition plant Sozialreformen
Bei einer Mai-Kundgebung in Bergkamen betonte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, seine Partei werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Beschäftigten bleiben. Wichtig sei, dass die Wirtschaft wieder in Schwung komme und die Menschen sichere Arbeitsplätze hätten. Zudem müsse das Leben bezahlbar werden.
Union und SPD planen in den kommenden Monaten unter anderem eine Rentenreform sowie eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Gleichzeitig stehen im Bundeshaushalt Einsparungen im Raum, die auch Zuschüsse für die Sozialversicherungen betreffen.
Bas: Sozialstaat darf nicht rasiert werden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnte bei einer Kundgebung in Duisburg ebenfalls vor Einschnitten. „Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft“, sagte die SPD-Co-Chefin. Der Sozialstaat sichere Existenzen und stütze die Kaufkraft.
Zwar müsse Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs gebracht werden, sagte Bas. Das allein reiche jedoch nicht aus. Zugleich müsse verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „ausgepresst werden wie Zitronen“.
Klingbeil weist Vorwürfe gegen Beschäftigte zurück
Klingbeil wies zudem Vorwürfe gegen Beschäftigte entschieden zurück. Es sei falsch, Arbeitnehmer als faul darzustellen, ihnen häufiges Krankfeiern vorzuwerfen oder von einer „Lifestyle-Teilzeit“ zu sprechen.
Deutschland könne froh über seine fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Diese dürften aus der Politik heraus nicht herablassend beleidigt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
