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Die Europäische Union sucht unter dem Eindruck rasant gestiegener Öl- und Gaspreise nach einer gemeinsamen Linie im Konflikt mit dem Iran. Bei einem zweitägigen informellen Gipfel auf Zypern stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Blockade der Straße von Hormus beendet und die Lage entschärft werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz brachte dazu einen Vorstoß der Bundesregierung mit: Dem Iran könnte eine schrittweise Lockerung von Sanktionen angeboten werden, wenn im Gegenzug eine umfassende Vereinbarung zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus zustande kommt. Das geht aus einer Erklärung der Bundesregierung hervor.
Blockade treibt Energiepreise weltweit nach oben
Dass Öl- und Gastanker die Meerenge zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel wegen iranischer Gewaltandrohungen derzeit nicht ungehindert passieren können, gilt als einer der Haupttreiber der weltweit stark gestiegenen Energiepreise.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte in Zypern, die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe nach Europa seien seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen. Das entspreche rund 500 Millionen Euro pro Tag. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte zugleich, er sei bereit, darüber zu sprechen, wie zu einer Waffenruhe beigetragen werden könne.
Lockerung der Sanktionen wäre ein weitreichendes Signal
Ein Entgegenkommen gegenüber Teheran wäre politisch heikel. Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten zu Jahresbeginn noch einmal verschärft. Schätzungen zufolge wurden dabei mehr als 17.000 Menschen getötet.
Die Blockade der Straße von Hormus begann allerdings erst später: nach dem Kriegsausbruch, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf Ziele in der Islamischen Republik ausgelöst hatten.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran inzwischen für den Fall einer Wiederfreigabe der Meerenge und eines Abkommens über ein Kriegsende Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Washington drängt darüber hinaus darauf, dass Teheran dauerhaft auf Nuklearaktivitäten verzichtet, die für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnten.
Welche Sanktionen zur Debatte stehen
Zu den Sanktionen, deren Lockerung der Iran seit Jahren anstrebt, gehören vor allem Maßnahmen, die den Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU praktisch unmöglich machen. Hinzu kommen weitreichende Beschränkungen für andere Handelsbereiche, für zahlreiche iranische Banken sowie für den Verkehrssektor.
Ein Teil dieser Maßnahmen geht auf Beschlüsse der Vereinten Nationen zurück, mit denen der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden soll. Daneben bestehen zusätzliche EU-Sanktionen gegen iranische Organisationen und Einzelpersonen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen oder für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Diese Maßnahmen wurden zuletzt immer wieder verschärft. Das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Iran war zuletzt entsprechend sehr niedrig.
Wie es mit dem deutschen Vorstoß nun weitergeht, blieb zunächst offen. Denkbar ist, dass er von den USA genutzt wird, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.
Gespräche mit Staaten aus der Region
Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch mit Vertretern aus der Nachbarschaft des Iran. Daran nahmen die Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie der jordanische Kronprinz teil. Mit ihnen sollen mögliche Schritte zur Deeskalation eng abgestimmt werden.
EU berät auch über Hilfen gegen hohe Energiekosten
Bereits am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie sich die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen in Europa begrenzen lassen. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung innerhalb Europas stärker zu koordinieren, um etwa Flugausfälle zu vermeiden.
Der belgische Premierminister Bart De Wever verteidigte das Vorgehen der Brüsseler Behörde. Auf die Frage, ob die Kommission genug tue, sagte er, sie tue, was sie könne – auch wenn das womöglich nicht ausreiche.
Selenskyj begrüßt neues EU-Paket
Vor den Gesprächen über den Iran hatten die EU-Spitzen am Donnerstagabend rund eine Stunde lang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte dabei die kurz zuvor in Brüssel beschlossenen neuen EU-Maßnahmen: ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Möglich geworden waren diese Entscheidungen, nachdem der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban seine monatelange Blockade aufgegeben hatte. Orban nahm an dem Gipfel auf Zypern nicht teil. Voraussichtlich am 9. Mai muss er sein Amt an Peter Magyar übergeben, dessen Tisza-Partei die Parlamentswahl in Ungarn vor knapp zwei Wochen klar gewonnen hatte.
Neuer EU-Haushalt sorgt für Streit
Hauptthema des zweiten Gipfeltages war außerdem die Arbeit am langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie Vorhaben wie mehr Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Verteidigungsfähigkeiten finanziert werden sollen, obwohl viele Mitgliedstaaten nach mehreren Krisen stark unter finanziellem Druck stehen.
Gipfel unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen
Das Treffen auf Zypern fand unter außergewöhnlich strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Polizei und Militär waren in höchster Alarmbereitschaft, zahlreiche Straßen wurden gesperrt, und der Einsatz von Drohnen war auf der gesamten Insel untersagt.
Hintergrund ist auch ein Vorfall aus dem März, als eine iranische Drohne auf einem britischen Stützpunkt auf Zypern einschlug. Seitdem wurden auf und um die Insel zusätzliche Kräfte aus Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten verlegt. Mehrere in Zypern geplante EU-Ministertreffen waren im März wegen der Sicherheitslage abgesagt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
