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EU erwägt Zugeständnisse an Iran: Merz knüpft Sanktionslockerungen an klare Bedingungen
Unter dem Druck massiv gestiegener Öl- und Gaspreise sucht die Europäische Union nach einer gemeinsamen Linie im Konflikt mit dem Iran. Bei einem zweitägigen informellen Gipfel auf Zypern stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Blockade der Straße von Hormus beendet und die Lage entschärft werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz reiste mit einem Vorstoß der Bundesregierung nach Nikosia: Dem Iran könnten bestehende Sanktionen schrittweise gelockert werden, wenn im Gegenzug eine umfassende Vereinbarung zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus zustande kommt. Nach dem Gipfel bekräftigte Merz den Vorschlag noch einmal. „Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern“, sagte er.
Welche Bedingungen Merz nennt
Merz machte zugleich deutlich, dass eine solche Übereinkunft aus seiner Sicht weit über die freie Schifffahrt hinausgehen müsste. Voraussetzung wären demnach:
- eine schnelle und eindeutige Verständigung über freie Passage durch die Straße von Hormus,
- ein Ende des militärischen Atomprogramms des Iran,
- sowie ein Ende iranischer Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten.
Der Kanzler räumte ein, dass man derzeit noch nicht an dem Punkt sei, Sanktionen tatsächlich lockern zu können. Zugleich betonte er, beim Gipfel habe niemand seinen Vorstoß zurückgewiesen. Ähnliche Überlegungen zu möglichen Sanktionslockerungen seien auch von anderen Staats- und Regierungschefs geäußert worden. Auf die Frage, wie sich ein möglicher Deal mit Teheran anfühle, sagte Merz: „Also für mich fühlt sich alles gut an, was diesen Konflikt beendet, und zwar so schnell wie möglich.“
Skepsis bei von der Leyen und Costa
Aus den Spitzen der EU gab es allerdings deutliche Vorbehalte gegen ein Entgegenkommen gegenüber Teheran. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die blutige Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Januar und sagte, man dürfe nicht vergessen, dass dabei 17.000 junge Menschen getötet worden seien. EU-Ratspräsident António Costa erinnerte zudem daran, dass der Iran frühere Absprachen zu seinem Atomprogramm nicht eingehalten habe.
„Wir können weder die Natur des Regimes noch die Gewalt des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ignorieren“, sagte Costa. Einen alternativen Weg, wie die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus rasch wiederhergestellt werden könnte, zeigten beide allerdings nicht auf.
Blockade treibt Energiepreise weltweit nach oben
Dass Öl- und Gastanker die Meerenge zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel wegen iranischer Gewaltandrohungen derzeit nicht ungehindert passieren können, gilt als einer der Hauptgründe für die weltweit explodierten Energiepreise.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte in Zypern, die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe nach Europa seien seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen. Das entspreche rund 500 Millionen Euro pro Tag. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte zugleich, er sei bereit, darüber zu sprechen, wie zu einer Waffenruhe beigetragen werden könne.
Lockerung der Sanktionen wäre ein weitreichendes Signal
Ein Entgegenkommen gegenüber Teheran wäre politisch heikel. Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft. Die Blockade der Straße von Hormus begann allerdings erst später: nach dem Kriegsausbruch, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf Ziele in der Islamischen Republik ausgelöst hatten.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran inzwischen für den Fall einer Wiederfreigabe der Meerenge und eines Abkommens über ein Kriegsende Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Washington drängt darüber hinaus darauf, dass Teheran langfristig auf Nuklearaktivitäten verzichtet, die für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnten.
Welche Sanktionen zur Debatte stehen
Zu den Sanktionen, deren Lockerung der Iran seit Jahren anstrebt, gehören vor allem Maßnahmen, die den Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU praktisch unmöglich machen. Hinzu kommen weitreichende Beschränkungen für andere Handelsbereiche, für zahlreiche iranische Banken sowie für den Verkehrssektor.
Ein Teil dieser Maßnahmen geht auf Beschlüsse der Vereinten Nationen zurück, mit denen der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden soll. Daneben bestehen zusätzliche EU-Sanktionen gegen iranische Organisationen und Einzelpersonen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen oder für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Diese Maßnahmen wurden zuletzt immer wieder verschärft. Das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Iran war zuletzt entsprechend sehr niedrig.
Merz deutete an, dass der deutsche Vorstoß nun von den USA genutzt werden könnte, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. „Die Lockerung der Sanktionen kann ein Teil eines Prozesses sein, an dem wir jetzt auf diese Weise jedenfalls beteiligt sind“, sagte er.
Gespräche mit Staaten aus der Region
Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch mit Vertretern aus der Nachbarschaft des Iran. Daran nahmen die Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie der jordanische Kronprinz teil. Mit ihnen sollen mögliche Schritte zur Deeskalation eng abgestimmt werden.
EU berät auch über Hilfen gegen hohe Energiekosten
Bereits am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie sich die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen in Europa begrenzen lassen. Die EU-Kommission präsentierte dazu Handlungsoptionen und schlug unter anderem vor, die Kraftstoffversorgung innerhalb Europas stärker zu koordinieren, um etwa Flugausfälle zu vermeiden.
Der belgische Premierminister Bart De Wever verteidigte das Vorgehen der Brüsseler Behörde. Auf die Frage, ob die Kommission genug tue, sagte er, sie tue, was sie könne – auch wenn das womöglich nicht ausreiche.
Selenskyj begrüßt neues EU-Paket
Vor den Gesprächen über den Iran hatten die EU-Spitzen am Donnerstagabend rund eine Stunde lang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte dabei die kurz zuvor in Brüssel beschlossenen neuen EU-Maßnahmen: ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Möglich geworden waren diese Entscheidungen, nachdem der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban seine monatelange Blockade aufgegeben hatte. Orban nahm an dem Gipfel auf Zypern nicht teil. Voraussichtlich am 9. Mai muss er sein Amt an Peter Magyar übergeben, dessen Tisza-Partei die Parlamentswahl in Ungarn vor knapp zwei Wochen klar gewonnen hatte.
Neuer EU-Haushalt sorgt für Streit
Hauptthema des zweiten Gipfeltages war außerdem die Arbeit am langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie Vorhaben wie mehr Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Verteidigungsfähigkeiten finanziert werden sollen, obwohl viele Mitgliedstaaten nach mehreren Krisen stark unter finanziellem Druck stehen.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Gemeinschaftsetat ab 2028 um 700 Milliarden Euro auf insgesamt zwei Billionen Euro aufzustocken. Merz reagierte darauf zurückhaltend. In einer Zeit, in der fast alle Mitgliedstaaten zuhause sparen müssten, passe ein so massiver Aufwuchs „nicht in die Landschaft“, sagte der Kanzler. Aus deutscher Sicht sei eine weitere Verschuldung der EU nicht vorstellbar. „Das werden schwierige Verhandlungen“, sagte Merz.
Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU bislang der mit Abstand größte Nettozahler in den Gemeinschaftshaushalt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
