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Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht
Der Tankrabatt für Autofahrer und Unternehmen ist beschlossen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der befristeten Senkung der Energiesteuer zu. Ab Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter gesenkt.
Die Bundesregierung will damit die seit Ende Februar stark gestiegenen Kraftstoffpreise abfedern. Trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs liegen die Spritpreise weiterhin deutlich über dem Niveau vor Beginn des Iran-Kriegs. Für den Staat bedeutet die Maßnahme Einnahmeausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro.
Bereits Mitte April hatte die schwarz-rote Koalition die vorübergehende Entlastung vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem wichtigen Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Krise nicht allein gelassen würden. Für Durchschnittsfahrer dürfte der finanzielle Vorteil über die zwei Monate allerdings nur im niedrigen zweistelligen Eurobereich liegen.
Zweites Entlastungspaket
Zuvor war bereits ein erstes Maßnahmenbündel beschlossen worden. Demnach dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag und zwar mittags um 12 Uhr anheben. Außerdem erhielt das Kartellamt zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten. Eine spürbare Senkung der Spritpreise blieb bisher jedoch aus.
Wird der Rabatt an Kunden weitergegeben?
Klingbeil kündigte an, genau darauf zu achten, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung tatsächlich an die Verbraucher weiterreichen. Auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte, die volle Steuerersparnis solle an den Zapfsäulen ankommen. Zugleich verwies der Verband darauf, dass andere Marktbewegungen diesen Effekt überlagern könnten.
Im Bundestag stimmten 453 Abgeordnete für den Tankrabatt, 134 votierten dagegen, dazu kam eine Enthaltung. Auch die AfD hatte Unterstützung angekündigt, bezeichnete die Maßnahme aber als unzureichend. AfD-Politiker Kay Gottschalk nannte den Rabatt einen "Tropfen auf den heißen Stein". Kritik kam auch von den Grünen: Andreas Audretsch warf der Regierung vor, mit dem Tankrabatt den Verbrauch fossiler Energien zusätzlich anzukurbeln.
Ölpreise treiben Kraftstoffkosten nach oben
Auslöser der Preissteigerungen sind vor allem deutlich gestiegene Ölpreise nach der Blockade der für den globalen Ölhandel wichtigen Straße von Hormus. Nach ADAC-Angaben kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Donnerstag 2,074 Euro, Diesel lag bei 2,150 Euro. Das waren rund 30 Cent beziehungsweise etwa 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Einen ähnlichen Tankrabatt hatte es bereits 2022 als Reaktion auf die Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent und auf Diesel um 17 Cent reduziert. Schon damals gab es Zweifel, ob die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankam.
Steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen
Neben dem Tankrabatt brachte der Bundestag auch eine steuerfreie Entlastungsprämie auf den Weg. Arbeitgeber sollen Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro auszahlen können, um gestiegene Lebenshaltungskosten abzufedern. Der Bundesrat soll sich am 8. Mai damit befassen.
Aus der Wirtschaft kamen dazu sehr zurückhaltende Reaktionen. DIHK-Präsident Peter Adrian warnte, die Prämie wecke breite Erwartungen an Sonderzahlungen, die viele Unternehmen in der aktuellen Krise kaum erfüllen könnten. Das berge zusätzliches Konfliktpotenzial.
Weitere Hilfen in der Diskussion
Innerhalb der Bundesregierung ist umstritten, ob bei einer längeren Dauer des Iran-Kriegs weitere Entlastungen folgen sollen. Die Inflation ist bereits gestiegen, zugleich hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose halbiert und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus von 0,5 Prozent.
Mehrere Ministerpräsidenten drängten im Bundesrat bereits auf weitere Schritte. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig forderte, den Tankrabatt bei anhaltend hohen Preisen über Ende Juni hinaus zu verlängern. Mit den 17 Cent allein werde man nicht auskommen, sagte sie mit Blick auf Pendler, Spediteure und Pflegekräfte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, Benzin und Diesel seien kein Luxus.
Die SPD fordert zudem eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne von Mineralölunternehmen. Dafür wäre jedoch die Zustimmung der EU-Kommission nötig, die derzeit keine entsprechenden Pläne erkennen lässt. Klingbeil räumte ein, dass dafür in Brüssel dicke Bretter gebohrt werden müssten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt sowohl eine solche Steuer als auch einen von der SPD vorgeschlagenen Preisdeckel für Sprit ab.
Reiche betonte erneut, der Staat könne Haushalte und Unternehmen nicht dauerhaft vor hohen Kraftstoffkosten schützen. Sollte die Krise anhalten, müsse die Regierung gezielt und mit Augenmaß helfen. Sie hatte sich bereits für eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
