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FCAS bleibt in der Schwebe: Berlin und Paris geben Verteidigungsministerien neue Wochenfrist
Die Hängepartie um das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS geht weiter. Nachdem es zuletzt stark nach einem Scheitern des deutsch-französisch-spanischen Prestigevorhabens aussah, soll nun ein neuer Anlauf genommen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben das Thema bei einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in Zypern erneut an die Verteidigungsministerien beider Länder delegiert.
Nach Angaben einer deutschen Regierungssprecherin sollen beide Ressorts „an verschiedenen Strängen der Kooperation weiterarbeiten und nächste Schritte verabreden“. Diese Arbeit solle in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Eine schnelle politische Grundsatzentscheidung ist damit erneut vertagt.
Macron weist Scheitern des Projekts zurück
Auf die Frage, ob das gemeinsame Vorhaben gescheitert sei, wies Macron das in Nikosia klar zurück: „Nein, überhaupt nicht.“ Nach seinen Worten habe es dazu mit Merz ein gutes Gespräch gegeben.
Macron betonte zugleich, dass sich die laufenden Gespräche nicht nur auf das eigentliche Kampfflugzeug beschränkten, sondern mehrere Felder der Zusammenarbeit beträfen. Zugleich unterstrich er erneut den sicherheitspolitischen Druck zur engeren europäischen Kooperation. Europa habe Einigkeit, mehr Unabhängigkeit und mehr Souveränität nie so sehr gebraucht wie jetzt, sagte er.
Größtes europäisches Luftkampfprojekt mit Drohnenverbund
FCAS steht für „Future Combat Air System“. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre es das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Geplant ist ein vernetztes Luftkampfsystem, das zusammen mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen operiert und damit deutlich mehr ist als nur ein neues Kampfflugzeug. Nach den bisherigen Plänen soll es ab 2040 den Eurofighter der Bundeswehr und die französische Rafale ersetzen.
Industriepartner streiten weiter über zentrale Fragen
Bislang konnten sich die beteiligten Unternehmen Dassault aus Frankreich, Airbus Deutschland und Indra aus Spanien in zentralen Fragen zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets nicht einigen. Die Entscheidung wurde bereits mehrfach verschoben. Auch die Gespräche zweier Vermittler brachten zuletzt kein einvernehmliches Ergebnis.
Aus französischer Sicht liegen die Knackpunkte vor allem beim geistigen Eigentum, bei der Aufgabenteilung und beim Zertifikat zur Flugtauglichkeit. In Frankreich war zuletzt sogar noch von einer neuen Frist für die Vermittlungen bis Ende April die Rede.
Merz brachte mehrere Jet-Modelle ins Spiel
Offen ist auch, woran die Verteidigungsministerien nun konkret arbeiten sollen. Merz hatte zuletzt angeregt, nicht nur ein gemeinsames Flugzeug, sondern möglicherweise mehrere Varianten zu bauen. Er verwies dabei auf unterschiedliche militärische Anforderungen in Deutschland und Frankreich.
Macron pochte dagegen auf einen gemeinsamen europäischen Standard. Ob sich daraus ein Kompromiss entwickeln lässt oder ob das Projekt grundlegend neu zugeschnitten werden muss, bleibt vorerst offen.
Spanien drängt auf Fortschritte
Auch aus Spanien kam in Nikosia der Ruf nach Bewegung. Regierungschef Pedro Sánchez sagte, sein Land wolle, dass das Projekt nun endlich vorankomme. Spanien ist wie Deutschland und Frankreich zu jeweils einem Drittel beteiligt. Es gebe zwar Schwierigkeiten beim Start der Zusammenarbeit, doch „Spanien ist jedenfalls nicht das Problem“, erklärte Sánchez.
Ein Scheitern wäre politisch heikel für Merz und Macron
Ein Ende von FCAS wäre nicht nur für die europäische Rüstungszusammenarbeit ein schwerer Rückschlag, sondern auch für Berlin und Paris politisch heikel. Für Macron wäre ein Bruch beim deutsch-französischen Prestigeprojekt ein zusätzlicher Schlag in einer innenpolitisch ohnehin schwierigen Lage. Auch Merz würde ein Scheitern treffen, weil er sich eine Verbesserung der Beziehungen zu Paris und ein engeres gemeinsames Agieren vorgenommen hat.
Hinzu kommt der Druck aus der Industrie. Airbus drängt seit längerem auf Fortschritte. Der Airbus-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thomas Pretzl hatte bereits vor Monaten gefordert, endlich wieder ein leistungsfähiges Kampfflugzeug zu entwickeln und zu bauen – möglichst sogar ohne Dassault, wenn sich die Blockaden nicht auflösen lassen, ohne dabei die deutsch-französischen Beziehungen zusätzlich zu belasten.
Strategische Zweifel reichen über das Projekt hinaus
Die Spannungen um FCAS reichen inzwischen weit über industriepolitische Fragen hinaus. Der deutsch-französische Experte Paul Maurice vom Ifri-Institut warnt, ein Scheitern wäre bitter für die europäische Verteidigung. Aus seiner Sicht würde das zeigen, dass Europa selbst unter wachsendem geopolitischem Druck nicht in der Lage ist, sich ausreichend gemeinsam aufzustellen.
Damit geht es längst nicht nur um ein Rüstungsprogramm, sondern auch um die Frage, wie tragfähig die deutsch-französische Achse in sicherheitspolitischen Kernfragen noch ist. Gerade in einer Zeit, in der die strategischen Gefahren zunehmen, wäre anhaltende Uneinigkeit ein problematisches Signal.
Denkbar wären auch neue Partner oder ein Umbau des Projekts
Sollte FCAS in seiner bisherigen Form nicht zu retten sein, könnte Deutschland theoretisch auch andere Partner suchen, etwa Schweden und den Rüstungskonzern Saab, die im Militärflugzeugbau Erfahrung haben. Großbritannien wäre zwar grundsätzlich ein naheliegender Partner gewesen, ist aber bereits zusammen mit Japan und Italien im Konkurrenzprojekt GCAP gebunden.
Ebenso denkbar wäre, dass Berlin und Paris das Vorhaben so umbauen, dass beide Seiten trotz der tiefen Differenzen der Industriepartner ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dem Konflikt kommen. Ob der Streit am Ende vollständig beigelegt, das Projekt grundlegend umgebaut oder nur ein gesichtswahrender Ausweg gesucht wird, ist derzeit offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
